Zukunftsweisende Gemeinderatssitzung 3/2022

24. März 2022: Viele wichtige Punkte für Bad Vöslaus Zukunft wurden in der Gemeinderatssitzung am 24. März im Kursalon beschlossen, davon 83 Prozent einstimmig und kein einziger Beschluss mit nur den Stimmen einer Fraktion- für die LISTE Flammer ein Zeichen der Gemeinsamkeit für unsere Heimatstadt.

Dank, Abschied und Neubeginn

Vor Beginn der Sitzung wurde der langjährige Stadtamtsdirektor von Bad Vöslau, Herr Dr. Kurt Wieland nach 33 Jahren im Dienst von Bad Vöslau im Rahmen der Gemeinderatsitzung feierlich verabschiedet. Alle Fraktionen bedankten sich für die hervorragende und unpolitische Arbeit die Dr. Kurt Wieland geleistet hat. Mit 1. April übernimmt René Gneist, seit 7 Jahren Leiter der Finanzabteilung in Bad Vöslau, die Agenden des Stadtamtsdirektors.

Nachhaltige Wirtschaftsweise der letzten Jahre  ermöglicht jetzt sinnvolle und visionäre Investitionen für die Zukunft

Die Corona-Krise belastet finanziell die heimische Wirtschaft, die Bevölkerung und damit auch die Stadtgemeinde sehr stark, was sich durch Einnahmenrückgänge einerseits ausdrückt, denen andererseits Ausgabenerhöhungen vor allem im sozialen Bereich gegenüberstehen. Dank der verantwortungsvollen Wirtschaftsweise der LISTE Flammer in den letzten Jahren konnte ein stabiler finanzieller Polster aufgebaut werden. So reduzierte sich der Schuldenstand der Stadtgemeinde auch 2021 neuerlich um ca. eine Million Euro. Bad Vöslau konnte damit – im Gegensatz zu den meisten anderen Kommunen Österreichs – seine Zahlungsmittelreserven steigern. Der Rechnungsabschluss zeigt einen Überschussbetrag von mehr als 1 Mill. Euro, der der Haushaltsrücklage zugeführt werden konnte. „Es freut mich ganz besonders, dass unsere nachhaltige Wirtschaftsweise der letzten Jahre jetzt sinnvolle und visionäre Investitionen für die Zukunft ermöglicht“, äußert sich Bürgermeister Christoph Prinz (LISTE Flammer) über die Annahme des Rechnungsabschlusses 2021.

In den letzten Jahrzehnten wurde der Schuldenstand – trotz Aufnahme neuer Darlehen – konsequent deutlich gesenkt. Da aber wesentliche Investitionen in die Zukunft unserer Stadt und vor allem der Jugend anstehen, wurden drei neue Darlehen im Gemeinderat beschlossen. Die derzeit laufende Erweiterung des Kindergartens Brunngasse wird in der Höhe von 450.000,- Euro fremdfinanziert und für den ebenfalls im Bau befindlichen Zubau der Volksschule Gainfarn weitere 680.000,- Euro. Für beide Darlehen konnten sehr gute Zinssätze, 0,185% Aufschlag auf den 6-Monatseuribor, erzielt werden. Die Generalsanierung des Schlosses Gainfarn (Aus- und Umbau inkl. Musikschule, inkl. Konzertsaal) erfordert einen Kredit in der Höhe von 11.530.000,- Euro zu einem Zinssatz von 0,239 % Aufschlag auf den Euribor. Die Rückzahlung erfolgt fristenkongruent über 40 Jahre, wobei der Kredit jederzeit vorzeitig getilgt werden könnte. Dies ergibt eine jährliche Belastung von rund. 309.000,- Euro – keine kleine Rate, die jedoch diesem wertvollen und wichtigen Projekt für unseren Ortsteil Gainfarn jedenfalls angemessen ist.

Förderung der Gesundheit

Zur Förderung der Gesundheit, wurde seitens des Landes und des Bundes eingeladen, gezielte Gesundheitsprojekte zur Subvention einzureichen und im Gemeinderat abzustimmen. Lokale und regionale Anbieter fördern die Bewegung und Gesundheit der Bad Vöslauer Bevölkerung – eine Investition für unser aller Fitness und Wohlbefinden!

 “Bad Vöslau Box” für mehr Regionalität

In Kooperation mit Bürgermeister DI Christoph Prinz (LISTE) und der neuen Wirtschaftsstadträtin Doris Sunk (LISTE) ist es gemeinsam mit dem Gainfarner Robert Nibbelink gelungen, eine Dorfladenbox nach Bad Vöslau zu bringen. Robert Nibbelink ist vielen aus der Bevölkerung bereits durch die ehrenamtliche Pflege und den Erhalt des Capitularegartens beim Schloss Gainfarn sowie durch die Initiative für eine Stromtankstelle am Gainfarner Ganslplatz bekannt. Im Herbst 2021 ist Herr Nibbelink mit der Idee einer regionalen „Bad Vöslau Box“ an den Bürgermeister herangetreten. Die LISTE Flammer unterstützte diese Idee von Beginn an sehr gerne. „Es sollen nur hochwertige Produkte aus der näheren Umgebung angeboten werden“, zeigt sich Wirtschaftsstadträtin Doris Sunk optimistisch und ergänzt: „Robert Nibbelink hat schon mehrfach seine intensive Verbundenheit zur Gemeinde und seine ökologisch nachhaltige Einstellung bewiesen. Diese „Vöslau-Box“ ist ein weiterer Beitrag dafür, dass man von weitgereisten Lebensmitteln weg kommt und die Regionalität genauso wie die Saisonalität verfolgt.“ Als erster Standort ist der Platz vor der Thermenhalle vorgesehen, dafür wurden in der Gemeinderatsitzung die notwendigen Verträge beschlossen.

Betriebsfeuerwehr für den Flughafen Bad Vöslau-Kottingbrunn

Der Flugplatz Bad Vöslau-Kottingbrunn gehört zum Flughafen Wien-Schwechat. Die Flughafenfeuerwehr beabsichtigt nun eine eigene Betriebsfeuerwehr am Flughafen Bad Vöslau-Kottingbrunn zu installieren um die Sicherheit des Flugbetriebes weiter zu erhöhen. Aus diesem Grund haben die Gemeinden Kottingbrunn und Bad Vöslau der neuen Betriebsfeuerwehr mit Gemeinderatsbeschluss ein Einsatzgebiet zugewiesen. Da die Zusammenarbeit mit der örtlichen Feuerwehr ausgezeichnet funktioniert, rückt die FF Stadt Bad Vöslau automatisch zu allen größeren Einsätzen am Flughafen mit aus.
In der Bürgerservicestelle gibt es neue Postkarten und Magnete mit dem beliebten „Wüdoim Design“ – frei übersetzt für „wilde Alm“. Dazu wurden im Gemeinderat die neuen Verkaufspreise einstimmig beschlossen.

Details zum Ausbau der Volksschule Bad Vöslau

Der laufende Ausbau der Volksschule Gainfarn und der Zubau des Kindergartens Brunngasse stellen wichtige Meilensteine für die Ausbildung und Betreuung der Vöslauer, Gainfarner und Großauer Kinder dar. Nach kurzer medialer Diskussion wurden jetzt die nächsten Schritte für den Ausbau der Volksschule Vöslau gesetzt. Damit werden optimale Voraussetzungen für alle Bad Vöslauer Kindergarten- und Volksschulkinder geschaffen. Seit Herbst 2017 wird an Plänen zur Erweiterung der Volksschule Vöslau unter Einbindung aller zuständigen Stellen gearbeitet. Mögliche Varianten wurden im Frühjahr 2018 präsentiert und in den darauffolgenden Monaten verfeinert und Details eingearbeitet. Für die Nachmittagsbetreuung sollen zwei Räume neben dem Haupteingang geschaffen werden. Weiters ist die Möglichkeit für zusätzliche Klassen vorgesehen, um den steigenden Schülerzahlen Rechnung zu tragen. Folgende Punkte umfasst das bedeutende Projekt:

  • Ausbau von Sozial- und Verwaltungsräumen
  • Errichtung eines zweiten Turnsaales
    Überdachung eines Teiles des Außenbereiches, um auch bei Regenwetter in der Pause und für die Nachmittagsbetreuung nutzbar zu sein
  • Aufzug für einen barrierefreien Zugang
  • Wärmetechnische Sanierung des gesamten Gebäudes
  • Teilweise Begrünung der Fassade.
  • Erhaltung der großen Spiel- und Bewegungsfläche

Insgesamt sollen ca. 6 Mill. Euro in die Volksschule Vöslau investiert werden. Nach einem zweistufigen Verfahren wurde in der Gemeinderatssitzung nun die Vergabe der Generalplanung einstimmig beschlossen. Das Angebot der g.o.y.a ZT GmbH – eines der erfahrensten Büros im österreichischen Schul- und Kindergartenbau – erreichte die höchste Punktezahl und ist somit Bestbieterin. Das Auftragsvolumen der Generalplanung beträgt 534.000,- Euro brutto. Um auch die Interessen des Bauherrn zu wahren wurde in bewährter Weise das Büro Heide Fritz ZT GmbH beauftragt. Damit der Unterricht in hoher Qualität bis zur Fertigstellung und während der Bauphase gewährleistet werden kann, wurden auch Arbeiten zur Installierung der schon bei der letzten Gemeinderatssitzung beschlossenen Ausweichcontainer vergeben.

Entwicklungsgebiet Zentrumsachse Badplatz – Bahnhof

Mit Beschluss der Gemeinderatssitzung am 23.09.2021 wurde das Raumplanungsbüro DI Herbert Liske beauftragt, ein Expertenverfahren für die Bad Vöslauer Entwicklungsachse im Zentrum zwischen Bahnhof und Badplatz (ehem. Abfüllanlage der Vöslauer AG sowie Areal der ehem. Kammgarnfabrik) zu betreuen und begleiten. Inzwischen wurde vom Büro Liske dazu die Ausschreibung für ein geladenes städtebauliches Ideenfindungsverfahren „Entwicklungsgebiet Stadtquartier Nord“ erarbeitet. Sieben auf Stadtentwicklung spezialisierte ArchitektInnen werden aufgrund ihrer Eignung zur Abgabe eines Beitrages eingeladen. Anschließend wird ein unabhängiges Preis- und Sachgericht über die Projekte entscheiden. Die eingeladenen Architekturbüros erhalten eine Aufwandsabgeltung von jeweils 14.400,- Euro brutto.

Erste Baumaßnahmen in Schloss Gainfarn

Derzeit kommen die Arbeiten am Schloss Gainfarn planmäßig in jene Phase, in der bereits erste Baumaßnahmen sichtbar werden. In der Gemeinderatssitzung erfolgten über offene Vergabeverfahren bzw. direkt auf Grundlage des BVergG 2018 die Beauftragung an diverse Gewerke. Die Kostenobergrenze der beschlossenen Summe kann trotz massiver Preissteigerungen im letzten Jahr erfreulicherweise eingehalten werden.

Unabhängige Berwertungskommission bei den Vergabeverfahren für das Zentrum

Das Ziviltechnikerbüro Heide Fritz ZT GmbH wurde vom Gemeinderat mit der Ausarbeitung und Durchführung des Vergabeverfahrens für die Detailplanung der Neugestaltung des Stadtzentrums Bad Vöslau beauftragt. Die Abwicklung des Vergabeverfahrens für die Planungsleitungen des Projektes erfolgte lt. BVergG als „zweistufiges Verhandlungsverfahren“. Nach EU-weiter Bekanntmachung wurden von einer Bertwertungskommission aus den eingereichten Anträgen die weiteren Teilnehmer ausgewählt. In einem zweiten Schritt wurden die Teilnehmer eingeladen, ein Qualitätsangebot (Planungskonzept, Ablauf- und Organisationskonzept, Qualitätsangaben zu Schlüsselpersonal und Preisangebot abzugeben. Die Bewertung der Qualitätsangebote erfolgte nach Hearings durch die unabhängige Bewertungskommission entsprechend den festgelegten Zuschlagskriterien. Alle Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates hatten die Möglichkeit, Einsicht in die Unterlagen zu nehmen und Fragen an das Verfahren zuständige Büro zu stellen. Bestbieter im Preis- und Qualitätsangebot wurde mit deutlichem Abstand das Büro Kosaplaner GmbH, mit einer Angebotssumme von 203.000,- Euro und 99 erreichten Punkten. Zweiter wurde FCP Fritsch, Chiari & Partner ZT Gmbh, mit einer Angebotssumme von 463.400,- Euro und 51 erreichten Punkten. Somit erhielt die Firma Kosaplaner GmbH den Auftrag. Trotz 100%iger Verfahrenstransparenz und -fairness fanden einige wenige Gemeinderäte der Grünen das Vergabeverfahren nicht unabhängig genug und stimmten dagegen. „Leider kennen wir das reflexartige und subjektive Abstimmungsverhalten der Grünen schon zur Genüge. Ein weit über unsere Gemeindegrenzen renommiertes Planungsbüro wie die Fa. kosaplaner mit ihrem unschlagbaren Preis-Leistungsverhältnis aber auch mit ihrer guten Kenntnis um unsere Stadt steht den Grünen nicht zu Gesicht. Schade, dass es dieser Fraktion weniger um das Wohl unserer Gemeinde als vielmehr um heuchlerische politische Motive geht“ meint GR und Klubobmann der LISTE, Michael Slechta.

Investitionen in die Infrastruktur: Straßen- und Kanalbau, Winterdienst

Wie jedes Jahr wird der Schmutz- und Regenwasserkanal in Bad Vöslau laufend saniert um für zukünftige Eventualitäten gerüstet zu sein. Des Weiteren wurde für einen kleinen Abschnitt (Hofstätten) an der Ortsgrenze von Bad Vöslau Richtung Schwarzensee in der Sitzung ein neuer Winterdienstvertrag beschlossen; dies aus Gründen der Pensionierung des bisherigen Winterdienstbetreibers.