Gemeinderat: Sitzung sportlich wie noch nie!

16. Juni 2020: Ein Anklang von Normalität war bei der ersten persönlichen Gemeinderatssitzung zu spüren, nachdem der März-Gemeinderat per Umlaufbeschluss (also digital) abgewickelt werden musste. Die Mandatare trafen sich zur zweiten Sitzung der neuen Funktionsperiode in der Thermenhalle, die sonst meist nur sportlich genutzt wird. Dadurch konnte die Corona-Distanz gewährleistet werden und jener Teamgeist einer Sporthalle übertrug sich spürbar auch auf die politische Arbeit des Bad Vöslauer Gemeinderates.

Einstimmigkeit bei einem Großteil der Abstimmungen und kein einziger Beschluss, der nur von einer Fraktion getragen war, ist das erfreuliche Teamergebnis. Durch das Prinzip der LISTE Flammer, alle politischen Partner einzubinden, konnten bedeutende Grundsteine für wichtige Zukunftsprojekte gelegt werden.

Corona-Krise: Finanzielle Unterstützung durch die Stadtgemeinde

Die Corona-Pandemie legte von Mitte März bis Mitte Mai auch die Schulen und Kindergärten lahm. Da die Gemeinde wirtschaftliche Nöte der Familien (Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, etc.) ernst nimmt, beschloss der Gemeinderat auf Antrag der LISTE Flammer eine Reihe von Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Familien und zur Wirtschaftsförderung:

* Keine bzw. nur teilweise Betreuungskosten in den Kindergärten, in der Krabbelstube und für die Schulnachmittagsbetreuung für März und April.

* Zuschuss für die Weinbauvereine Bad Vöslau-Gainfarn und Großau

*   Förderung der lokalen Wirtschaft: Durch ein Gutscheinprojekt, konzipiert vom Verein Vöslauer Wirtschaft VÖWI in Kooperation mit Wirtschaftsstadtrat Thomas Schneider, unterstützt die Gemeinde sowohl Bad Vöslauer Unternehmen als auch die KundInnen und fördert dadurch die Kaufkraft unserer Geschäfte. 50.000,- Euro von der Gemeinde ergeben ein Kaufkraftvolumen von 250.000,- Euro, die den Handels-, Gewerbe- und Gastonomiebetrieben in Bad Vöslau direkt zufließen. Ein echter win-win-win-Erfolg!

* Förderung des Bad Vöslauer Tourismus durch vermehrte Inserate online und in Printmedien. Das Werbebudget dafür wurde um 10.000,- Euro aufgestockt.

Familienberatung im Projekt HIPPY:

Das Angebot konnte übergangslos mit Jahresbeginn 2020 fortgesetzt werden. Seither läuft HIPPY, wie auch schon zuvor, mit großem Erfolg und guten Ergebnissen für Eltern und Kinder. Nach einer Erhebung aller vorliegenden Familiensituationen wurde ein „maßgeschneidertes” Unterstützungspaket geschnürt mit dem Schwerpunkt beratender und aufklärender Gespräche und Informationen speziell in der Zeit der Isolation und zunehmender psychischer Belastung während der Corona-Krise.
Seit Anfang Juni wird das Programm von HIPPY nun wieder in gewohnter Arbeitsweise mit Hausbesuchen bei den Familien durchgeführt.

 

Ankäufe – und Verpachtungen

Trotz Sparmaßnahmen aufgrund Corona muss der ordentliche Betrieb unserer Stadtgemeinde aufrecht bleiben. Rund 160 Mitarbeiter betreuen und arbeiten gemeinsam für ca. 14.000 EW. Ein paar Beispiele für laufende Anschaffungen bzw. Verpachtungen:

* Unimog für den Bauhof: auch im Winterdienst und zur Pflege unseres Erholungswaldes unbedingt notwendig, wird um rd. 200.000,- Euro angekauft.

* Neuverpachtung der Rathausstube: von einigen Interessenten, die ihre Angebote teilweise wieder zurückzogen, hat sich nunmehr Herr Donato Sala Fello beworben und wird per 1.8.2020 als Pächter der Rathausstube beginnen. Zuvor betrieb Herr Sala Fello in Baden das bekannte italienische Restaurant San Marco.

* Der derzeitige Pächter des Restaurant „A Tavola” in der Thermenhalle hat um die Auflösung seines Pachtvertrages ersucht, unter anderem weil momentan weder Veranstaltungen noch Handballspiele in der Thermenhalle stattfinden können. Dieser vorzeitigen Vertragsbeendigung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Die Überlegungen zur Neuverpachtungen sind noch im Gang.

Investitionen in für die Zukunft

Die hervorragende Finanzlage unserer Stadt erlaubt es trotz Corona-Krise langjährig diskutierte Projekte auf Schiene zu bringen. Auch die Förderung der österreichischen Bundesregierung (50% bis zu einer Höchstgrenze von 1,3 Mio. Euro) ist dazu ein gewichtiges Motiv. Im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden können wir in Bad Vöslau diese Förderung auch voll ausnützen.

Die LISTE Flammer übernimmt Verantwortung für die Zukunft und verwirklicht nach jahrelanger Vorbereitung folgende Projekte:

* Aufgrund der steigenden Zahlen in der Nachmittagsbetreuung werden die Volksschule Vöslau und die Volksschule Gainfarn ausgebaut. Dafür werden ca. 2 Mio. Euro in den nächsten Jahren investiert. Für alle Bauvorbereitungsarbeiten fallen heuer Kosten von 72.000,- Euro pro Schule an.

* Ausbau Kindergarten Brunngasse für die Sicherstellung der Nachmittagsbetreuung im Kindergarten. Kostenaufwand in den nächsten Jahren ca. 1 Mio. Euro.

Renovierung und Ausbau Schloss Gainfarn: Seit vielen Jahren wird über die Renovierung des historischen Schlosses Gainfarn samt Parkanlage und den dringend notwendigen Ausbau der Musikschule diskutiert. Nach einem internationalen Planungswettbewerb vor drei Jahren und vielen Arbeitsgruppensitzungen folgt nun der logische, nächste Schritt. Die Planungsarbeiten für den Um- und Zubau des Schlosses Gainfarn. Ca. 500.000,- Euro wurden mit deutlicher Mehrheit im Gemeinderat beschlossen. Dieses Projekt wird die Gemeindevertretung noch weiter beschäftigen, da die Planung erst begonnen hat. Wir von der LISTE Flammer gehen von Gesamtkosten von bis zu 14 Mio. Euro aus. Mit einer Förderung durch das Land NÖ kann gerechnet werden. GR Alexander Majewski (LISTE Flammer): „Die grüne Gegenstimme des neuen Kulturstadtrates gegen ein derart bedeutendes Kulturprojekt hat mich sehr verwundert und stellt für mich die Aussicht auf eine konstruktive Kulturpolitik leider in Frage.”

Die Überarbeitung des örtlichen Raumordungsprogrammes geht in die Zielgerade.

Die Bad Vöslauer Mandatare wurden dazu umfassend vor der Gemeinderatsitzung durch Experten informiert. Fast alle Anregungen der Bevölkerung konnten eingearbeitet werden. Eine öffentliche Präsentation und Auflage ist für den Spätsommer geplant. Damit bis dahin nichts gebaut wird, was den neuen Bestimmungen widersprechen könnte, beschlossen bis auf eine Fraktion alle im Gemeinderat vertretenen Parteien die Verlängerung der Bausperre.

Umweltfreundliche Heizanlagen

Im Kindergarten Gerichtweg wird die alte Gasheizung gegen eine umweltfreundliche Luft-Wasser-Wärmepumpe (Hybridheizungsanlage) getauscht. Auch die Regeltechnik wird ersetzt um den Wärmebedarf noch ökonomischer und damit ökologischer regulieren zu können. Allein die jährliche Kosteneinsparung wird mit ca. 1.400,- Euro beziffert. Für dieses Vorhaben wurden vom Gemeinderat 30.000,- Euro freigegeben. Im Schulbezirk Vöslau wird die Regeltechnik für die Heizungsanlage um ca. 52.000,- Euro zur nachhaltigen Entlastung unserer Umwelt getauscht.