Gemeinderat 3/2021 – Thermenhalle

25. März 2021: Richtungsweisende Gemeinderatsitzung – Heftig und Ausdauer fordernd wurde bei der letzten Gemeinderatsitzung in der Thermenhalle demokratisch diskutiert. Schließlich konnte der Großteil der Beschlüsse einstimmig gefasst werden. Um die Gesundheit aller Anwesenden zu gewährleisten, fand die öffentliche Sitzung erneutin der Thermenhalle statt. Sämtliche BesucherInnen und Mitglieder des Gemeinderates waren angehalten, sich vor der Sitzung testen zu lassen um ein Ansteckungsrisiko mit Corona so gering wie möglich zu halten.

Ergänzungswahlen

Nachdem GR Robert Sunk seine Funktionen im Bad Vöslauer Gemeinderat zurückgelegt hat und Frau GR Verena Kaltenegger als neue Gemeinderätin von Bürgermeister Christoph Prinz angelobt wurde, wählte der Gemeinderat Frau GR Verena Kaltenegger auch einstimmig in die entsprechenden Ausschüsse (Prüfungsausschuss, Gesundheits- Sozial- und Generationenausschuss sowie Liegenschaftsausschuss).

Finanzangelegenheiten

Die Corona-Krise belastet die heimische Wirtschaft und Bevölkerung stark und damit ebenso die Stadtgemeinde Bad Vöslau. Neben verminderter Kommunalsteuereinnahmen sind auch die Ertragsanteile (Geldzuweisungen des Bundes an Länder und Gemeinden v. a. aus Umsatzsteuereinnahmen) deutlich gesunken. Diesen Einnahmerückgängen stehen die höheren Ausgaben der Stadtgemeinde für soziale und wirtschaftliche Aufwendungen aufgrund der Corona-Krise gegenüber. Dank der guten und wirtschaftlichen Arbeit der LISTE Flammer in den letzten Jahren konnte ein stabiler finanzieller Polster aufgebaut werden. So reduzierte sich der Schuldenstand der Stadtgemeinde auch 2020 neuerlich. Bad Vöslau konnte damit – im Gegensatz zu den meisten anderen Kommunen Österreichs -die Zahlungsmittelreserven steigern. Erstmals seit vielen Jahren ergibt der Budgetabschluss für 2020 jedoch leider keinen Überschuss sondern ein leichtes Minus von rund 166.000,- Euro. Der Budgetabschluss wurde dennoch von allen Parteien unterstützt.

Finanz-Stadtrat Thomas Mehlstaub
 

„Es freut mich, dass die nachhaltige Wirtschaftsweise der Gemeinde im letzten Jahr von allen Fraktionen zustimmend zur Kenntnis genommen wurde“, äußert sich Bürgermeister Christoph Prinz (LISTE Flammer) über die einstimmige Annahme des Rechnungsabschlusses 2020.
Mit dem College Garden Hotel wurde eine Nutzungsvereinbarung über die Fläche vor dem Hotel geschlossen, damit kann das Durchfahren des Parks verhindert und eine notwendige Feuerwehraufstellfläche geschaffen werden. Einstimmig wurde eine Anpassung der Musikschulgebühren an die Inflationsrate beschlossen. So mussten die Gebühren Durchschnittlich um 4% erhöht werden. „Die finanzielle Förderung Bad Vöslauer Musikschülerinnen und Musikschüler durch die Stadtgemeinde ist mir ein großes Anliegen und es freut mich, dass diese mehr als 50 prozentige Subvention der Beiträge weiter fortgeführt wird“ erklärt Finanzstadtrat Thomas Mehlstaub (LISTE Flammer). Zudem wurde die Einführung einer zusätzlichen Einheit mit 30 Unterrichtsminuten ab dem nächsten Schuljahr beschlossen. Dadurch soll sichergestellt werden, noch besser auf die individuellen Bedürfnisse der SchülerInnen eingehen zu können. Wie schon in den letzten Gemeinderatssitzungen kamen auch dieses Mal finanzielle Hilfen zur Abstimmung. So wurden gewerbliche Mieten in gemeindeeigenen Häusern reduziert oder solchen Betrieben Gelderlässe ermöglicht, die aufgrund von behördlichen Schließungen massive Einnahmeausfälle erlitten. Die Unterstützung von Eltern mit Kindern in Kindergärten oder Schulen in Bad Vöslau wurde bis Ende Juni verlängert. Für Härtefälle steht weiterhin der Sozialfonds der Stadtgemeinde zur Verfügung.

Bürgermeister Christoph Prinz

Raumordnung und Flächenwidmungsplan

Als eines der größten Themen stand die neue Raumordnung der Stadtgemeinde Bad Vöslau zur Debatte. Seit 2018 wird das örtliche Raumordnungsprogramm unserer Stadt unter Einbeziehung der BürgerInnen überarbeitet. Die Zielsetzung dabei ist, dass Bad Vöslau auch in den nächsten Jahren eine maßvolle Bevölkerungszunahme erfährt, die Villen- und Schutzzonen entsprechend beachtet und die Grünbereiche gesichert werden. Ebenso ist die Entwicklung der Wirtschaft in den dafür vorgesehenen Betriebsgebieten ein zentrales Anliegen. Bad Vöslau soll langsam und maßvoll wachsen können. Die Bevölkerungszahlen unserer Gemeinde entwickelten sich lt. Statistik Austria unterdurchschnittlich. Und zwar in den letzten 30 Jahren im Vergleich zum Bezirk Baden um ca. 30 Prozent und im niederösterreichischen Vergleich um ca. 12 Prozent weniger. Nach einer großen Bürgerbeteiligungsveranstaltung im Kursalon, einer Auflage der Raumordnung im Jahr 2019, einer Überarbeitung und neuerlichen Auflage (sowohl digital als auch am Amt Bad Vöslau – wo das Bauamt für Fragen zur Verfügung stand) im Jahr 2020 konnten nun die finalen Schritte gesetzt werden. In etlichen Besprechungen setzten sich die Mandatare aller Fraktionen mit Experten bezüglich der eingelangten Stellungnahmen auseinander. In der Gemeinderatssitzung wurden dann alle Stellungnahmen nochmals behandelt und über die wenigen strittigen Punkte ausführlich diskutiert. Von den anderen Fraktionen kamen einige Gegenanträge zu den von der LISTE Flammer vorgebrachten vorgeschlagenen Erledigungen. Bürgermeister Christoph Prinz (LISTE Flammer) zeigt sich verwundert: „Es wird von den Grünen eine Verdichtung in der Innenstadt in Berufung auf die Landeslinie gefordert. Dann stimmt die gleiche Fraktion dennoch aus Prinzip gegen jeden Vorschlag – selbst wenn damit in Bad Vöslau klare Vorgaben, z. T. sogar reduzierte Rahmenbedingungen, im Vergleich zur bestehenden Situation geschaffen werden.“

„Bei einem Raumordnungsprogramm muss klar sein, dass es kein richtig oder falsch gibt. Jede Entscheidung, die man zur Flächenwidmung und Bauordnung trifft, hat positive aber leider auch allenfalls negative Auswirkungen. Diese gilt es abzuwägen und zu bewerten“ so Baustadtrat Harald Oissner. Legitim ist, dass es naturgemäß verschiedene Zugänge zu Entscheidungen gibt. Dies ist auch ein Grund, weshalb in diesem Prozess neben allen Fraktionen des Gemeinderates und den BürgerInnen auch Experten des Landes Niederösterreich eingebunden sind. Die LISTE Flammer beurteilt das neue Raumordnungsprogramm sehr positiv, da viele Wünsche der Bevölkerung erfüllt wurden und sowohl eine positive Stadtentwicklung möglich ist als auch der großvolumige Wohnbau erschwert wird, z.B. durch die Beschränkung auf zwei Wohneinheiten pro Bauparzelle dort, wo dies vom Land Niederösterreich befürwortet wird.

Schlussendlich konnten mehr als zwei Drittel (ca. 68,5%) der Stellungnahmen einstimmig behandelt werden. Bei ca. 24% der Stellungnahmen wurde die von Baustadtrat Harald Oissner (LISTE Flammer) vorgeschlagene Behandlung mit großer Mehrheit und von mehr als nur einer Fraktion angenommen. Nur ca. 7,5% aller Abstimmungen wurden alleine mit den Stimmen der LISTE Flammer durchgeführt. Diese Abstimmungen bezogen sich meist zum selben Thema bzw. Themen, wo aus gesetzlichen und fachlichen Gründen keine andere Behandlung zulässig ist. Alle getroffenen Beschlüsse zum Raumordnungsprogramm mündeten schließlich in Verordnungen. Diese Verordnungen wurden mit den Stimmen der LISTE Flammer und Teilen der NEOS beschlossen. Alle anderen Fraktionen enthielten sich der Stimme.

Stadtrat Harald Oissner, Leiter des Bau-, Infrastruktur- und Raumordnungsausschuss

„Es ist traurig, dass einige Mandatare zu so einem wichtigen Thema für unser Heimatstadt wie dem Raumordnungsplan und somit der Entwicklung von Bad Vöslau für die nächsten Jahrzehnte keine Meinung haben und sich der Stimme enthalten“, so Gemeinderat Markus Wertek (LISTE Flammer). Neben dem Raumordnungsprogramm mündeten noch viele weitere zukunftsträchtige Bauprojekte in vorwiegend einstimmige Beschlüsse. So wurde Geld für das Kanalsystem im Betriebsgebiet Ost freigegeben, was zu einer Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im Betriebsgebiet Ost führen wird. Für die bereits beschlossenen Projekte Zu- und Umbau Kindergarten Gerichtsweg sowie Zu- und Umbau Volksschule Gainfarn wurde die örtliche Bauaufsicht vergeben, für die Generalsanierung und den Zubau Schloss Gainfarn die Ausschreibung der örtlichen Bauaufsicht beschlossen.

Gemeinderat Markus Wertek

Coronabericht aus dem Sozialausschuss

Die Corona-Pandemie hat uns alle hart getroffen. Seitens der Stadtgemeinde wurden seit Beginn der Pandemie zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um den Folgen der Pandemie zu begegnen: So wurden in Bad Vöslau fast 10 000 Personen im Rahmen von Flächentestungen auf CoVid überprüft. In weiterer Folge entstand eine ständige Teststraße in der Thermenhalle, deren Öffnungszeiten laufend erweitert wurden. Bad Vöslau ist eine von sehr wenigen Gemeinden Niederösterreichs, die dies täglich von Montag bis Sonntag für Ihre Bürgerinnen und Bürger anbieten können. Diese ständige Teststraße frequentierten auch schon mehr als 6 000 Menschen. Ohne die vielen freiwilligen HelferInnen ist die Bewältigung der Coronapandemie nicht möglich. Ein großes DANKE allen Beteiligten!” meint StRin Anita Tretthann.

Stadträtin Anita Tretthann, Leiterin des Gesundheits-, Generationen- und Sozialausschuss

Coronabericht aus dem Resort Wirtschaft und Verwaltung 

Im Bereich Wirtschaft beschloss der Gemeinderat Ermäßigungen und Stundungen für gewerbliche MieterInnen oder PächterInnen gemeindeeigener Geschäftslokale, um hier unterstützend einzugreifen. Den Eltern von Kindern mit Nachmittagsbetreuung wurde entweder eine flexible An- bzw. Abmeldemöglichkeit geboten oder es gab Ermäßigungen bei den Kosten bzw. eine individuelle Abrechnung nach dem tatsächlich konsumierten Betreuungsbedarf. Somit konnten finanzielle Härtefälle im Schul-Lockdown abgefangen werden. Die „Rathaus-Post“ und die Homepage der Stadtgemeinde bieten tagesaktuell Fakten und Neuigkeiten und ergänzen damit den monatlich erscheinenden Stadtanzeiger.

Wirtschafts-Stadtrat
Thomas Schneider

Projekt Parkdeck

Wie andere große Projekte für Vöslau, Gainfarn und Großau war auch das geplante Parkdeck in der Edgar Penzig Franz-Straße Gegenstand von Diskussionen im Bad Vöslauer Gemeinderat. „Es ist für mich erstaunlich, dass einige Fraktionen der Opposition ihre Meinung bezüglich Parkmöglichkeiten in der Edgar-Penzig-Franz Straße geändert haben und jetzt sogar selbst die geplante Fläche als Parkplatz auf diesem Standort vorschlagen“, zeigt sich Wirtschaftsstadtrat Thomas Schneider interessiert. Da eine offene Parkplatz-Fläche eine viel größere Belastung als ein begrüntes Parkdeck für die Anrainer darstellt, ist ein ökologisch gestaltetes Parkdeck nach Auffassung der LISTE Flammer die bessere und einzig sinnvolle Lösung. Auch das Land NÖ befürwortet in seiner Stellungnahme die Sinnhaftigkeit einer begrünten, ökologischen Gestaltung des Parkdecks, was von der LISTE Flammer ja seit Vorstellung des Projektes auch so beabsichtigt war.

Der ausgesuchte Bereich des geplanten Parkdecks ist die einzige im Gemeindebesitz befindliche Fläche in unmittelbarerer Zentrumsnähe, wo derzeit genügend Stellplätze geschaffen werden können. Dieser Standort wurde auch unter Einbindung aller Fraktionen und Vertretern der Wirtschaft im Masterplan „Zentrumsentwicklung“ erarbeitet. Wir von der LISTE Flammer wollen dies nun umsetzen. „Es verwundert mich, dass die Einhelligkeit der MasterplanteilnehmerInnen zum einzig richtigen Standort in der Edgar-Penzig-Franz-Straße nun von einigen Fraktionen vergessen ist – dies gegen sachliche Argumente und offenbar aus populistischen Gründen“ meint Gemeinderätin Doris Sunk. Eine nur provisorisch asphaltierte Fläche wäre reine Geldvernichtung und an heißen Sommertagen auch äußerst unangenehm für die Anrainer. Es ist sicher besser jetzt sofort richtig und ordentlich zu bauen als einen nicht tragfähigen Kompromiss einzugehen. Auch ein offener, wie von der Opposition vorgeschlagener Parkplatz würde einiges an Geld kosten, so müssten etwa Zu- und Abfahrten hergestellt werden, sowie der Untergrund dafür aufbereitet werden (Ölabscheider). Die Anrainer müssten auf viele heiße Autodächer blicken statt auf ein begrüntes, relativ niedriges Gebäude. Aus diesen und vielen weiteren Gründen, wie z. B. die Frage der Widmung, ist die LISTE Flammer überzeugt, dass ein Parkdeck die richtige Lösung und der Start für die Zentrumsentwicklung ist.