Gemeinderat 12/2020 – Thermenhalle

Auch die Gemeinderatsitzung am 10. Dezember stand ganz im Zeichen von Corona. Um den Abstand zwischen den einzelnen Mandataren und Zuhörern einhalten zu können, tagte das Gemeindegremium wieder in der Thermenhalle.

Ergänzungswahlen

Nachdem StR Dr. Ernst Tiefengraber von den Grünen Bad Vöslau seine Funktionen im Bad Vöslauer Gemeinderat zurück gelegt hat, wurde eine Neuwahl in der Stadtrat-Nachfolge notwendig. Seitens der Grünen Bad Vöslau wurde für diese Funktion GR Marta Glockner vorgeschlagen. Die geheim durchgeführte Wahl brachte 12 Stimmen für die vorgeschlagene Kandidatin und 23 ungültige Stimmen. Da alle Stimmen, die nicht auf den Wahlvorschlag lauten, ungültig sind, wurde Frau Glockner mit 12 von 35 Stimmen zur neuen Kultur-Stadträtin gewählt.

Bürgermeister Christoph Prinz bedankte sich für die gute Zusammenarbeit mit Dr. Ernst Tiefengraber und hofft auf eine ebensolche mit der neuen Stadträtin. „Uns von der LISTE liegt Bad Vöslau am Herzen – alle sind sehr gerne eingeladen mit ihren Ideen Bad Vöslau konstruktiv mitzugestalten solange das Wohle unserer Heimatstadt im Vordergrund steht“ so Bgm. Christoph Prinz (LISTE Flammer).

Dringlichkeitsantrag

Von den Grünen Bad Vöslau wurde ein Dringlichkeitsantrag zum Thema Livestream eingebracht – dies bereits zum vierten Mal zum gleichen Thema. Leider wurden seitens der Grünen aber nie konstruktive Ideen dort eingebracht, wo dieses Thema eigentlich hingehört: nämlich im dafür zuständigen Ausschuss, wo es offenbar nicht so publikumswirksam diskutiert werden kann. Die LISTE Flammer wird dieses Thema aber weiterverfolgen und Kosten und Umsetzungsvarianten erheben. Erst wenn diese Grundlagen geklärt sind kann man über das Thema auch sachlich diskutieren. „In einer der nächsten Ausschusssitzungen werde ich das Thema Livestream auf die Tagesordnung setzen. Man muss aber bedenken, dass ein derartiges Projekt in dieser budgetangespannten Zeit keine unbedingte Priorität erwarten darf.“ so Verwaltungsstadtrat Thomas Schneider (LISTE Flammer).

Voranschlag

Die Corona-Krise belastet nicht nur die heimische Wirtschaft und Bevölkerung stark, sondern auch die Stadtgemeinde Bad Vöslau. Neben verminderten Kommunalsteuerabgaben sind auch die Ertragsanteile (Geldzuweisungen des Bundes an Länder und Gemeinden v. a. aus Umsatzsteuereinnahmen) deutlich gesunken. Auf der anderen Seite sind die Ausgaben der Stadtgemeinde für soziale und wirtschaftliche Aufwendungen aufgrund der Corona-Krise stark gestiegen. Dank der guten und wirtschaftlichen Arbeit der LISTE Flammer in den letzten Jahren konnte ein guter finanzieller Polster aufgebaut werden. So reduzierte sich der Schuldenstand der Stadtgemeinde in den letzten Jahren laufend. Im Jahr 2021 wird dieser nach vielen Jahren jedoch wieder leicht steigen.
Für das Budget 2021 war es der LISTE wichtig trotz Corona an den großen Projekten für Vöslau, Gainfarn und Großau festzuhalten. Durch Einsparungen in der Verwaltung und diversen Bereichen kommt Bad Vöslau bis jetzt gut durch die Krise. Dennoch weist das Budget derzeit einen Abgang von ca. 1,5 Millionen Euro auf, der aber durch die bestehenden Rücklagen ausgeglichen werden kann. Die Finanzlücke entsteht dabei nur im operativen Haushalt – hat also nichts mit den geplanten Projekten zu tun. Für Bad Vöslau wichtige Vorhaben, wie ein Parkhaus, Ausbauten der Schulen und Kindergärten, Zentrumsentwicklung und Start der Sanierung des Schlosses Gainfarn, sind im Voranschlag jedenfalls enthalten.

Eröffnungsbilanz

Aufgrund der Umstellung des Buchführungswesens in den niederösterreichischen Gemeinden war es notwendig erstmalig eine Eröffnungsbilanz zu erstellen. In den letzten Monaten wurden von den tüchtigen MitarbeiterInnen der Finanzabteilung das gesamte Gemeindeinventar – vom Volksschultisch bis hin zu allen Immobilien – erfasst und bewertet. Die Eröffnungsbilanz wurde mit einem Volumen von fast 130 Mio. Euro vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Covid-19 Hilfen

Nach vielen Covid-19 Hilfen durch die Stadtgemeinde, konnten im Dezember-Gemeinderat auf Antrag von StR Thomas Mehlstaub (LISTE Flammer) weitere Unterstützungen aufgrund des neuerlichen Lockdowns beschlossen werden. So erlässt die Stadtgemeinde jenen UnternehmerInnen, die ein Objekt von der Gemeinde gemietet haben, wiederum 50% des gewerblichen Mietzinses für den Zeitraum des Lockdowns und hilft somit den heimischen Wirtschaftstreibenden.

Pacht- und Mietverträge

Trotz Coronakrise erfreuen sich die gemeindeeigenen Liegenschaften hoher Beliebtheit. So konnten wieder einige Grundstücke und Räume neu vermietet werden. Das Grundstück der Gärtnerei Fransche in der Falkstraße wird mit 1. Jänner 2021 neu verpachtet. Aber auch ein Geschäftslokal über dem Tanzladen in Gainfarn wird saniert und verpachtet, es handelt sich dabei um das Gebäude das ehemaligen Gainfarner Rathauses in der Hauptstraße 24.

Vereinssubventionen

Bad Vöslau ist stolz auf seine vielen Vereine. Jeder einzelne leistet einen wertvollen gemeinschaftsfördernden Beitrag um Bad Vöslau so lebenswert zu machen. Aus diesem Grund konnten auf Antrag von Finanzstadtrat Thomas Mehlstaub (LISTE Flammer) Subventionen von insgesamt ca. 30.000,- Euro aufgeteilt auf ca. 30 Bad Vöslauer Vereine beschlossen werden. Der Verein Vöslauer Wirtschaft (VÖWI) wird wie schon in den letzten Jahren mit 8.000,- Euro gefördert, damit soll die Wirtschaft in Bad Vöslauer weiter belebt werden. Auch der Fremdenverkehrsverein, der unter anderem die Traubenmostkur ausrichtet, wurde mit 12.000,- Euro unterstützt. Da nicht damit zu rechnen ist, dass im Jahr 2021 alle Veranstaltungen möglich sind, muss der Fremdenverkehrsverein mit etwas weniger Geld auskommen.

Zentrumsentwicklung

Eine Projektgruppe, an der alle im Gemeinderat vertretenen Parteien sowie Vertreter des „Vereins Vöslauer Wirtschaft VÖWI“ teilnahmen, erarbeiteten in den letzten Monaten die Inhalte des Masterplans zur Zentrumsentwicklung von Bad Vöslau. Der Masterplan enthält Ziele, Schlüsselmaßnahmen, Verantwortlichkeiten und einen Zeitplan. Er befasst sich sowohl mit baulichen und verkehrsbezogenen Themen, als auch mit wirtschaftlichen Themen und sozialen Aspekten. Wirtschaftstadtrat Thomas Schneider (LISTE Flammer) beantragte im Gemeinderat die Genehmigung des Masterplanes, der die Grundlage für die weiteren Schritte in der Zentrumsentwicklung darstellen. Auch soll im nächsten Jahr eine eigene Stabsstelle für die Zentrumsentwicklung geschaffen werden und die Corporate Identity der Stadtgemeinde neu überarbeitet werden.

Wienerwald Tourismus

Bad Vöslau ist schon seit vielen Jahren Partnergemeinde des Wienerwald Tourismus. Gemeinsam mit dem Wienerwaldtourismus wird Bad Vöslau und die ganze Region bei Messen und Veranstaltungen beworben. Eine der bekanntesten Veranstaltungen des Wienerwaldtourismus ist die Genussmeile am Wasserleitungsweg, die in Bad Vöslau startet.

Die letzte Gemeinderatsitzung war geprägt von vielen einstimmigen Beschlüssen. Das neue Bau- und Raumordnungsprogramm der Stadtgemeinde Bad Vöslau wird in einer eigenen Gemeinderatsitzung Mitte Jänner 2021 behandelt.