Große Einigkeit in Gemeinderat – Bericht September 2019

26. September 2019: Wir übernehmen Verantwortung: In der Gemeinderatssitzung stellte die LISTE Flammer eine Reihe von wichtigen Anträgen für unsere Stadt –  im Folgenden eine Auswahl der Themen:  Umbau Wr. Neustädter-Straße * Betriebsgebiet Ost * Eislaufkurs * Schulen * Erleichterung für Vereine bei Veranstaltungen * Erhöhung Heizkosten-Zuschuss * Hauptstraße 68 in Gainfarn * Kurpark

v.l.n.r.: Vizebgm. Gerhard Sevcik (LISTE), GR Christina Grasl (LISTE), StR. Anita Tretthann (LISTE), StR. Franz Sommer (FP), StR. Eva Mückstein (Grüne), Bgm. Christoph Prinz, (LISTE), GR Andreas Brokx (LISTE), StR. Thomas Schneider (LISTE), StT. Karl Wallner (SP)

Umbau

Landes-/Bundesstraße 212 Wr. Neustädter Straße im Bereich Schlossplatz-Mühlgasse
Alle Fraktionen sind sich einig, dass im gesamten Abschnitt zwischen Schlossplatz und Mühlgasse eine 30 km/h-Zone nötig ist, um die Straße für den Radverkehr sicher zu gestalten, sowie auch die Einmündung in die geplante Neugestaltung des Zentrums zu erleichtern. Dieser Bereich ist eine Bundes-/Landesstraße und unterliegt somit besonderen Bestimmungen. Ein Brief, der von allen Fraktionen unterzeichnet wurde, erging deshalb in den letzten Tagen an die zuständigen Behörden.

Die Fertigstellung der Geschäfts-, Büro- und Wohnhäuser in der Wr. Neustädter-Straße auf dem Tremelhof- Areal durch die Gemeinnützige Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft ALPENLAND, ist bald soweit. Der Gehsteig und die Straße in diesem Abschnitt durch die Bauarbeiten müssen nun seitens der Firma ALPENLAND wieder saniert werden. Somit ist dies ist der ideale Zeitpunkt für eine Neugestaltung dieses Straßenabschnittes.

Im Bereich der Mühlgasse soll ebenso der Platz vor dem „Bierhof“ gestaltet werden, inkl. einer sicheren Einmündung der RadfahrerInnen. Die Pläne für die Neugestaltung sind von der Firma Traffix Verkehrsplanung GmbH auf einstimmigen Beschluss des Gemeinderats erarbeitet worden und sollen nun umgesetzt werden. Der erste Umbau wird noch im Herbst 2019 erfolgen. Mit Ausnahme der Grünen schlossen sich alle Fraktionen diesem Antrag an.

Betriebsgebiet Ost (Wiener Straße)

Seit Jahren gibt es seitens der LISTE Flammer ein abgestimmtes und im Gemeinderat beschlossenes Entwicklungs- und Verkehrskonzept für unsere lebenswerte Kurstadt. Wir arbeiten an der Sicherung der Vöslauer Arbeitsplätze mit einem klaren Bekenntnis zur Umweltverträglichkeit. Unser Konzept für eine starke Wirtschaft: Verkehrsentlastung durch 2 Autobahnanschlüsse, Ansiedelung und Stärkung von umweltverträglichen Betrieben an den Zubringerstraßen zur Autobahn vor allem eine LKW-Entlastung des Zentrums sowie gleichzeitig gezielter Schutz der ökologisch wertvollen Flächen.

Die Erweiterungsmöglichkeit für Betriebe mit klaren Vorgaben entlang der Autobahn-Zubringerstraßen sichert unserer Stadt den Weg in ein lebenswertes und wirtschaftlich stabiles 21. Jahrhundert. Das Gebiet östlich (“unter”) der Autobahn bei der Kläranlage ist derzeit als Betriebsgebiet-Aufschließungszone (*) nach NÖ-Raumordnungsgesetz: „…keine übermäßige Lärm- oder Geruchsbelästigung und keine schädliche, störende oder gefährliche Einwirkung auf die Umgebung verursachen…“ gewidmet. Mit den Stimmen der LISTE Flammer wurde im Betriebsgebiet Ost (Wiener Straße) die Änderung der Widmung von Betriebsgebiet Aufschließungszone in Betriebsgebiet beschlossen um die Weichen für eine weitere wirtschaftliche Entwicklung zu stellen.

Günstiger Eislaufkurs für Kinder

Durch eine gemeinsame Initiative der Stadt mit Privaten entstanden, konnten schon im Vorjahr am gemeindeeigenen Eislaufplatz günstige Eislaufkurse für Kinder ermöglicht werden. Auch im kommenden Winter soll dies mit finanzieller Unterstützung der Stadtgemeinde weitergeführt und ausgebaut werden. Der Unterricht wird zukünftig von geeigneten Trainer gestaltet. In drei Kursen können rund 50 Kinder das Eislaufen erlernen und somit auch im Bad Vöslau im Winter eine sinnvollen, kostengünstige Freizeitgestaltung erleben.

Modernisierung Schulen

Schulen müssen sich immer weiterentwickeln und brauchen dazu auch die nötige technische Einrichtung für einen zeitgemäßen Unterricht. So wurde mit Schulbeginn eine neue, schnelle Glasfaser-Internet-Anbindung mit 300 Mbit in der Sportmittelschule Bad Vöslau zusätzlich zu den Funkverbindungen der Stadtgemeinde in Betrieb genommen. Damit sind die über LAN angebundenen Computer, wie die beiden IT-Räume, die Direktions- und Lehrer-PCs bestens mit hohen Übertragungsraten ans Internet angebunden. Weiters wird mit Anfang 2020 der WLAN-Ausbau in den Klassenräumen gesteigert.

Erleichterung für heimische Vereine bei Veranstaltungen

„Es hat sich gezeigt, dass viele – nicht gewinnorientierte – Vöslauer Vereine im Bereich Sport, Soziales, Gesundheit, Kunst und Kultur Probleme haben, ihre Veranstaltungen kostendeckend abzuschließen. Gerade die Veranstaltungen von Vereinen mit ehrenamtlichen Mitarbeitern stellen einen äußerst wertvollen Beitrag für das Miteinander in unserer Stadt dar“, berichtet Finanzstadtrat Thomas Mehlstaub. Die LISTE Flammer hat deshalb neue Richtlinien erarbeitet und dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt, die eine deutliche finanzielle Erleichterung für unsere Vereine bringen wird. Veranstaltungen heimischer Vereine werden durch das Eintreten der Stadt steuerlich deutlich entlastet.

Erhöhung Heizkosten-Zuschuss

Sozialstadträtin Anita Tretthann stellt den Antrag, den Heizkostenzuschuss für die kommenden Wintermonate um rund 15 Prozent deutlich zu erhöhen, für kinderreiche Familien gibt es besondere Förderungen. Dieser Vorschlag fand breite Unterstützung: „Ich bin mit vielen Menschen in unserer Stadt, denen es finanziell nicht so gut geht, laufend in Kontakt und kenne ihre Sorgen. Die Heizperiode steht vor der Tür, die hohen Heizkosten stellen hier oft ein Problem dar. Die bevorzugte Unterstützung von Menschen und Familien mit geringem Einkommen ein, die wirklich dringend Hilfe brauchen, ist ein wichtiges Zeichen der Menschlichkeit. Wir wollen auch deutlich aufzeigen, dass unsere Fraktion großen Wert auf die Treffsicherheit der Gemeinde-Sozialleistungen legt.“

Neugestaltung Hauptstraße 68 in Gainfarn

Die Stadtgemeinde hat im Vorjahr die seit langem leer stehende Liegenschaft Hauptstraße 68 in Gainfarn gekauft, um dem fortschreitenden Verfall des Gebäudes, im speziellen auch der Stützmauer zur Bergasse und dem Zaun zur Hauptstraße, Einhalt zu gebieten. Die Pläne wurden schon in den vergangenen Monaten erarbeitet – nun können sie endlich umgesetzt werden.
Dazu Bgm. Prinz: Es war ein langer Prozess, begründet durch die besonderen Eigentumsrechte auf diesem Grundstück. Klares Ziel ist eine Verbesserung des Ortsbildes in Gainfarn und eine sinnvolle Nutzung und Neugestaltung im Bereich Berggasse/Hauptstraße. Wir wollen Parkplätze schaffen und eine Grünraum-Gestaltung, die auch den deutlichen Niveau-Unterschied der beiden Straßen abdeckt.“ An dieser Stelle soll eine Stützmauer errichtet werden, mehrere Bäume und ein naturnaher Grünbereich wird ausgepflanzt, gleichzeitig entstehen Parkplätze in der Berggasse, die in der Nähe der Volksschule und mehrerer Heurigenbetriebe sinnvoll sind.

Oberer Kurpark – Verbesserungen für Senioren und Kinderwägen

Nach den guten Erfahrungen mit den Wegen im unteren Kurparkbereich, wird nun auch der der Hauptweg vom Denkmal Kaiser Franz Joseph zum Waldrand saniert, um den Kurpark speziell für gehbehinderte Personen und das Spazieren mit Kinderwägen zu verbessern. Die alten Wegen sind durch den teilweise lockeren Kies und die Querung der tiefen Regenrinnen nicht für alle leicht benutzbar. Statt einer durchgehenden Asphaltdecke wurde ein – etwas teurerer – Parkwege-Spezialbelag gewählt, welcher dem historischen Ambiente entspricht. Gleichzeitig werden die Regenrinnen saniert, um sie für Rollstuhl und Kinderwagen tauglicher zu machen.