Bericht aus dem Gemeinderat

26. September 2020: Auch die Gemeinderatsitzung am 24. September stand ganz im Zeichen von Corona. Um den Abstand zwischen den einzelnen Mandataren und Zuhörern einhalten zu können, tagte das Gemeindegremium dieses Mal im Kursalon.

Ergänzungswahlen

Nachdem StR Karl Wallner (SPÖ) seine Funktion als Schul-Stadtrat niedergelegt hatte, wurde GR Wolfang Reiterer (SPÖ) mehrheitlich als Wallners Nachfolger für diese Aufgabe gewählt. Durch das Ausscheiden von StR Wallner wurden auch einige Ausschussumbesetzungen notwendig. Für die SPÖ zieht Stefan Rabits in den Gemeinderat ein. Bürgermeister Christoph Prinz bedankte sich zu Beginn der Gemeinderatsitzung für die sehr gute Zusammenarbeit mit Karl Wallner und freut sich auf eine ebensolche mit dem neuen StR Wolfgang Reiterer. „Uns von der LISTE liegt Bad Vöslau am Herzen – alle sind sehr gerne eingeladen mit ihren Ideen Bad Vöslau aktiv mitzugestalten zum Wohle unserer Heimatstadt“ so Bgm. Christoph Prinz (LISTE Flammer).

Dringlichkeitsanträge

Von der Opposition wurden vier Dringlichkeitsanträge eingebracht. Die Neos beantragten zur dringlichen Aufnahme in die Tagesordnung die Sichersstellung von Home-Schooling, die Abhaltung eines Bildungsgipfels sowie die Sicherheit der Schulwege. Der engagierten Arbeit unseres Bürgermeisters Christoph Prinz (LISTE Flammer), dem unermüdlichen Einsatz von Sozialstadträtin Anita Tretthann (LISTE Flammer) und dem nunmehr ausgeschiedenen Schulstadtrat Karl Wallner (SPÖ) ist es zu verdanken, dass fast alle in den Dringlichkeitsanträgen geforderten Maßnahmen in Bad Vöslau schon längst umgesetzt sind. Zur Steigerung der Effektivität läuft beispielsweise in der Volksschule Vöslau aktuell eine Umfrage zum Thema Schule von zu Hause. Die Dringlichkeit der Anträge wurde deshalb mehrheitlich abgelehnt. Die Grünen betrachteten das Thema Sellnergasse als dringlich und berichteten in Ihrem Antrag Details von der nicht öffentlichen Stadtratssitzung. Weil derzeit eine Aufhebung der Aufschließungszone für dieses Grundstück nicht geplant ist, besteht aktuell keine Dringlichkeit und somit wurde der Antrag ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Im Antrag der Grünen ist schon ausdrücklich erwähnt, dass im Stadtrat nur eine Empfehlung für einen Wettbewerb ausgesprochen wurde, sonst aber keine verbindlichen Bebauungsbedingungen enthalten sind, die – genauso wie die Ergebnisse des Wettbewerbes – natürlich im Gemeinderat beschlossen werden müssen.

Nachtragsvoranschlag

Die Coronakrise trifft nicht nur Wirtschaft und Bevölkerung hart, sondern auch die Stadtgemeinde Bad Vöslau. Massive Einnahmenrückgänge für die Stadtgemeinde einerseits und steigende Kosten aufgrund vieler Hilfspakete für die Wirtschaft oder Bürger andererseits führen zu einer angespannten Budgetsituation. So wurden unter anderem den Eltern Nachmittagsbetreuungsstunden in Schulen und Kindergärten nicht verrechnet oder die „Corona-Gutschein-Aktion“ mit 50.000 Euro von der Stadtgemeinde unterstützt. Finanz-Stadtrat Thomas Mehlstaub (LISTE Flammer): „Die Gemeinde war in den letzten Jahrzehnten immer sparsam und konnte kontinuierlich ihre Schulden reduzieren, daher haben wir die Möglichkeit trotz massiven finanziellen Einbußen auch weiterhin in wichtige Projekte unsere Stadt zu investieren“ Bei der Budgeterstellung im Herbst 2019 waren diese enormen Herausforderungen bei Einnahmen und Ausgaben noch nicht absehbar weshalb nun ein Nachtrags-Voranschlag beschlossen werden musste. Wichtigster Punkt darin ist es, dass zur Abdeckung des Budgets ca. 832.000 Euro aus der Haushaltsrücklage entnommen werden müssen. Ob noch ein zweiter Nachtragsvoranschlag zum Ende des Jahres notwendig wird, hängt aber von der Entwicklung der Coronakrise ab. Nach eingehender Diskussion in den Ausschüssen und im Gemeinderat wurde der  Nachtragsvoranschlag einstimmig beschlossen.

Covid-19 Hilfen

Nach vielen Covid-19 Hilfen durch die Gemeinde ab Juni 2020, konnten im September-Gemeinderat auf Antrag von StR Thomas Mehlstaub (LISTE Flammer) weitere Unterstützungen beschlossen werden. Beispielsweise erlässt die Stadtgemeinde 50% der gewerblichen Mieten für die Monate April und Mai 2020 und hilft somit den heimischen Wirtschaftstreibenden. Unsere drei Freiwilligen Feuerwehren erhalten für den Mehraufwand in der Krise und Einkommensausfälle wegen abgesagter Veranstaltungen eine Unterstützung von je 5.000 Euro. Alle Feuerwehr-Einsätze mussten während der Krise mittels Mund-Nasen-Schutz und mit erhöhter Schutzkleidung absolviert werden.

Burgruine Merkenstein

Die Stadtgemeinde Bad Vöslau besitzt laut Gemeinderatsbeschluss zwar keine Burg, verfpt nun aber aber über eine liebgewonnene Burgruine. Bis zum Jahr 2040 pachtet die Stadtgemeinde um 600 Euro jährlich die Burgruine Merkenstein. Dadurch soll das historische Juwel gesichert werden, um die Geschichte der Bad Vöslauer Bevölkerung näher bringen zu können. Auch ist damit sichergestellt dass auch weiterhin Führungen zur und durch die Ruine stattfinden können.

Neue Pächter

Der Minigolplatz im Schlosspark wurde neu verpachtet, da der vorige Pächter seine Pension angetreten hat. Ebenfalls neu verpachtet wurde die bei vielen Vöslauern beliebte „Würstelbox“ Nähe Merkur-Kreisverkehr.

Neue Kindergartengruppe

Bad Vöslau hat 19 Kindergartengruppen. Der Schlosskindergarten in Vöslau wurde erst vor kurzem ausgebaut und erweitert. Dieser gut überlegte Ausbau macht es nun im neuen Kindergartenjahr 2020/21 möglich, kurzfristig auf einen einmaligen erhöhten Bedarf reagieren zu können. So wurde von der Kindergarteninspektorin und dem Land Niederösterreich eine zusätzliche „provisorische Gruppe“ bewilligt, die im bestehenden Gebäude untergebracht ist, um Kinder mit besonderem Förderbedarf besser aufteilen und betreuen zu können.

Die September Gemeinderatsitzung war geprägt
von einstimmigen Beschlüssen,
GEMEINSAM für unsere Heimatstadt zu arbeiten.

Finanz-Stadtrat Thomas Mehlstaub
Bgm. DI Christoph PRINZ
Sozial-Stadträtin Anita Tretthann