Arbeitsintensive Gemeinderatssitzung 12/2021

10. Dezember 2021: Eine mit über 40 Tagesordnungspunkten sehr themenreiche Gemeinderatssitzung, fand am Donnerstag, 9. Dezember 20210 im Kursalon statt. Trotz mehrfach kontroversieller Meinungen wurde sehr viele der Beschlüsse einstimmig gefasst. Um die Gesundheit aller Anwesenden zu gewährleisten fand die Gemeinderatssitzung wieder mit viel Abstand in im Kursalon Bad Vöslau statt. Ein von der SPÖ eingebrachter Dringlichkeitsantrag zum Thema Volksschule Vöslau wurde einstimmig angenommen und beim Referat des Finanzstadtrates diskutiert.

Ergänzungswahlen

Durch das Ausscheiden von Vizebgm. Gerhard Sevcik und StR Thomas Schneider zogen mit GR Petra Großmann und GR Christian Hoffmann (alle LISTE Flammer) nicht nur zwei Jungmandatare in den Gemeinderat ein, es wurden auch zwei Stadträte und der Vizebürgermeister neu gewählt. Die neue Personal- Verwaltungs- und Wirtschaftsstadträtin heißt Doris Sunk (LISTE), Tourismus- und Sportstadtrat wird Markus Wertek (LISTE), die Vizebürgermeister-Nachfolge tritt Finanzstadtrat Thomas Mehlstaub (LISTE) an. Anschließend wurden die jeweiligen Ausschüsse durch die beiden Jungmandatare aktualisiert. Das wichtige Thema der Sicherheit bleibt in Vizebürgermeister-Kompetenz, weshalb diese und weitere Ausschusszuständigkeiten vom Gemeinderat geändert wurden. Betroffen sind davon der Verkehrsausschuss und der Bauausschuss, was die praktische Arbeit erleichtern und Synergien ergeben wird.

Budget 2022

Die Corona-Krise belastet nicht nur die heimische Wirtschaft und Bevölkerung stark, sondern auch die Stadtgemeinde Bad Vöslau. Steigende Ausgaben der Stadtgemeinde für soziale und wirtschaftliche Aufwendungen aufgrund der Coronakrise stehen deutlich geringeren Einnahmen gegenüber. Dank der vorausblickenden Finanzpolitik der LISTE Flammer konnte in den letzten Jahren ein sicherer finanzieller Polster aufgebaut werden, der es erlaubt für 2022 trotz Corona an den großen Projekten für Vöslau, Gainfarn und Großau festzuhalten. Diverse Einsparungen in der Verwaltung und weiteren Bereichen ermöglichen es Bad Vöslau bis jetzt gut durch die Krise zu kommen. Dennoch müssen natürlich die großen Projekte finanziert werden, wodurch nach sehr vielen Jahren der Schuldenstand der Stadtgemeinde erstmals wieder wächst. Für Bad Vöslau wichtige Vorhaben, wie das Parkhaus, Ausbauten der Schulen und Kindergärten, Zentrumsentwicklung sowie die Generalsanierung des Schlosses Gainfarn mit der Musikschule, sind im Voranschlag jedenfalls enthalten. Andere wichtige Projekte wie eine autarke Betriebstankstelle sind im Budget vorgesehen. Letztere wird die Aufrechterhaltung dringender Einsätze der Blaulichtorganisationen (Stichwort “Blackout”) und der Stadtgemeinde bzw. der Kleinregion gewährleisten.

Der Antrag der SPÖ um Rückstellung wichtiger Projekte für unsere Stadt um dafür die Volksschule Vöslau sofort umzubauen wurde nicht angenommen, denn als Sofortmaßnahme wird vorerst eine Containerlösung für die VS Bad Vöslau realisiert, die sowieso auch bei einem Umbau notwendig wäre. Die Schätzkosten für den Ausbau der Nachmittagsbetreuung für die Volksschule Vöslau liegen derzeit bei € 5,7 Mio.

Ein geplantes Vorgehen ist der LISTE Flammer wichtig. Bürgermeister Christoph Prinz „Wir werden den Rechnungsabschluss 2021 abwarten und dann selbstverständlich in einem Nachtragsvoranschlag die weiteren Schritte vorsehen. Durch unsere Vorgangsweise wird den Kindern schnell geholfen und es werden schnell Flächen für die gestiegene Nachfrage bei der Nachmittagsbetreuung zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig laufen aber alle anderen Projekte für unsere Heimatstadt weiter.“ Eine geforderte Rückstellung von anderen Projekten, wie von der Oppostion gefordert, würde dagegen zu erheblichen Förderungsverlusten und zusätzlichen Kosten führen und somit die Entwicklung unserer Stadt bremsen.

Friedhöfe

Am Vöslauer Friedhof wurde eine Urnenwiese geschaffen und am Gainfarner Friedhof ein Urnenwald, wodurch dem vermehrten Wunsch der Bevölkerung nach Urnenbestattung Rechnung getragen wird. Im Zusammenhang damit wurde auch die Friedhofsgebührenordnung entsprechend angepasst.

Aufschließungsabgaben

Der Einheitssatz zur Berechnung der Aufschließungsabgaben wurde vor acht Jahren (Dezember 2015) das letzte Mal auf die tatsächlichen Kosten angepasst. Gerade im letzten Jahr sind die Kosten massiv gestiegen, weshalb nun der Einheitssatz aktualisiert wurde. Aus diesen Aufschließungsabgaben werden Straßenbau, Gehsteigbau und die öffentliche Beleuchtung zu neuen Grundstücken finanziert.

Tarifanpassungen

Weil in den letzten Jahren etliche Gebühren (Hundeabgabe, Stadtmuseum, Stadtbücherei, Müllsäcke, Kostenersatz für Bauhofstunden) nicht erhöht wurden, kommt es nun zu Anpassungen. Vizebgm. Thomas Mehlstaub (LISTE) „Uns war es wichtig, dass die Preise für Kinder und Jugendliche nicht angehoben werden, so bleiben die z.B. die Kosten für eine Jahreskarten für Kinder und Jugendliche in der Bibliothek unverändert.“

Subventionen

Die Unterstützung der Vereine ist der LISTE besonders wichtig, aus diesem Grund wurden auch heuer wieder Subventionen für ca. 30 Bad Vöslauer Vereine mit einer Gesamtsumme von ca. 30.000,- Euro beschlossen.

Grundtranskationen, Löschungserklärungen und Mietverträge

Wie in jeder Gemeinderatsitzung wurden diverse Löschungen beschlossen, da die vertraglich übernommen Verpflichtungen erfüllt wurden. Auch wurde ein Mietvertrag in der Hochstraße 23 geändert.

Erweiterung Pflege- und Betreuungszentrum Bad Vöslau (Jakobusheim)

Zu längeren Diskussionen führte der Verkauf einiger landwirtschaftlichen Flächen an den Biobetrieb Herzog in Gainfarn. Diese Flächen werden derzeit schon von der Familie bewirtschaftet. Die Stadtgemeinde verkauft zwar nicht gerne Flächen, aber in diesem Fall kann einerseits der Fortbestand eines Bad Vöslauer Biobetriebes gesichert werden und wird andererseits die Erweiterung des Jakobusheimes möglich. Der Verkauf der der besagten Flächen an die Familie Herzog war Voraussetzung, dass die Familie Herzog ihr Grundstück hinter dem Jakobusheim an das Land Niederösterreich verkauft. Die Erweiterung des Jakobusheimes ist der Stadt aus sozialen Gründen besonders wichtig, weshalb sich die LISTE für eine Lösung einsetzt, mit der alle Beteiligen zufrieden sein können. Der Antrag wurde dann aber mit 34 von 37 Stimmen angenommen und stellt somit die Erneuerung und Erweiterung des Pflege- und Betreuungszentrum (Jakobusheim) in Bad Vöslau sicher.

Flächenwidmungsplan

Seit der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes beantragten einige Bürgerinnen und Bürgern weitere Änderungen, die nun besprochen wurden. War die Abstimmung positiv, werden diese Punkte in eine öffentliche Auflage übergeführt an deren Ende sich der Gemeinderat wieder mit den einzelnen Punkten befasst.

Bauprogramm

Straßen- und Kanalbauarbeiten, die in den nächsten Monaten durchgeführt werden sollen, wurden in einer Gesamthöhe von ca. 35.000 Euro beschlossen, ebenso diverse Vergaben bei den schon beschlossenen Projekten Kindergarten Brunngasse, Volksschule Gainfarn und Schloss Gainfarn.

Mit hoher Priorität fördert die LISTE Flammer den öffentlichen Verkehr und das Radwegenetz, weshalb auf Antrag von Baustadtrat Harald Oissner (LISTE) die Planung eines Radweges im Bereich Flugfeldstraße im Auftrag gegeben wurde. Dadurch wird die Lücke zum Wr. Neustädterkanal geschlossen. Die Kosten werden derzeit vom Land NÖ mit 60% gefördert.

Park & Ride-Anlage am Bahnhof

Umsteigen vom PKW auf die Bahn wird attraktiver: In Kooperation mit der ÖBB werden die Parkplätze an der Park & Ride-Anlage um ca. 100 Stellplätze erweitert und bis ins Frühjahr 2022 fertig gestellt sein. Um eine Bodenversiegelung zu vermeiden, werden die Stellplätze nicht asphaltiert. Die Stadtgemeinde Bad Vöslau übernimmt die Kosten für den regelmäßigen Winterdienst.

Ausbau Volksschule Bad Vöslau

Die Finanzausfälle durch die Corona Krise veranlasst die Stadtgemeinde Bad Vöslau manche Projekte neu zu priorisieren und so zu terminisieren, dass die Liquidität im Finanzhaushalt erhalten bleibt. Gerade der Zubau bei der Volksschule Bad Vöslau wird deutlich mehr als angenommen kosten, da auch ein zweiter Turnsaal errichtet werden muss. Nun ist vorgesehen, dass die große Erweiterung der VS Bad Vöslau (Nachmittagsbetreuung, Klassenräume und Turnsaal) im nächsten Jahr noch nicht zur Ausführung kommt. Für alle Kindern, die eine Nachmittagsbetreuung benötigen wird ein Provisorium eingerichtet, das dann auch während der Bauphase als Ausweichquartier dienen kann. Sehr viel Geld wurde und wird in den Ausbau unserer Schulen und Kindergärten investiert – gleichzeitig muss aber auch die Entwicklung der gesamten Stadt im Fokus stehen, weshalb wird dieses Projekt vorerst in einer kleineren, dafür aber sofort umsetzbaren Variante, verwirklicht.

Sozialpolitik

Wie wichtig die Jugend- und Kinderförderung ist unterstrich auch Sozial- und Generationenstadträtin Anita Tretthann (LISTE). Sie brachte das Projekt „HIPPY“ zur Abstimmung. Dieses betreut in aufsuchender Elternarbeit bildungsbenachteiligte Familien mit dem Ziel der frühen, interfamiliären Förderung. Der Vertrag mit der mobilen Jugendarbeit „TANDEM“ wurde wieder verlängert. Um eine gute Gesundheitsversorgung für alle Generationen garantieren zu können hat die Stadtgemeinde Bad Vöslau Interesse bekundet, beim Projekt des Landes NÖ mit dem Titel „Community Nursing“ – auf gut deutsch: „Gemeindeschwester“ federführend dabei zu sein.

Die Nachmittagsbetreuung der Kinder in den Schulen- und Kindergärten findet seit einigen Jahren durch den Verein „Kidspoint“ statt. Die Verträge dazu wurden seitens der Stadtgemeinde verlängert und investiert nur hier ca. 55.000 Euro in die Nachmittagsbetreuung unserer Kinder.

Auch in den Ferien wird auf unsere Kinder gut geachtet. Die Stadtgemeinde Bad Vöslau organisierte in den Coronajahren 2020 und 2021 eine Betreuungsmöglichkeit für die Kleinen im Kindergartenalter während der drei Schließwochen der Kindergärten in den Hauptferien. Diese Lücke wurde durch ein Betreuungsangebot der Stadtgemeinde geschlossen, um berufstätige Eltern zu unterstützen. Die Betreuung erfolgt dabei meist durch Personal der Stadtgemeinde in den Räumen eines der örtlichen Kindergärten. Weil leider viele Kinder zwar angemeldet waren, die aber dann dieses Angebot nicht genutzt haben, soll in Zukunft ein
Pauschalbetrag von 9 Euro pro Tag Ferienbetreuung verrechnet werden, um Planungssicherheit zu  ermöglichen.

Wienerwald Tourismus

Bad Vöslau ist schon seit vielen Jahren Partnergemeinde des Wienerwald Tourismus. Gemeinsam mit diesem Verein wird Bad Vöslau und die gesamte Region bei Messen und Veranstaltungen beworben. Eine der bekanntesten Veranstaltungen des Wienerwald Tourismus ist die Genussmeile am Wasserleitungsweg, die in Bad Vöslau startet.

Drehleiter für die Feuerwehr

Bad Vöslau war eine der ersten Feuerwehren in NÖ, die über eine Drehleiter verfügte. Die bestehende Drehleiter wurde 1997 im Rahmen einer Landesbeschaffungsaktion um damals 7 Mio Schilling angekauft. In den letzten 24 Jahren leistete sie wertvolle Dienste bei diversen Menschenrettungen, Bränden und Sturmeinsätzen. Sie dient auch vielen Betrieben und Gebäuden als Flucht- und Rettungsweg. Leider ist mit 2022 die vorgesehene Nutzungsdauer von 25 Jahren erreicht und schon jetzt immer wieder kostspielige Reparaturen notwendig. Um die Einsatzbereitschaft und die Sicherheit aufrecht erhalten zu können wurde im Gemeinderat auf Antrag von StR Markus Wertek (LISTE) ein Grundsatzbeschluss für eine Nachbeschaffung im Jahr 2023 gefasst. Die Leiter soll über die Bundesbeschaffungsagentur besorgt werden. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 900.000 Euro brutto und werden vom Land NÖ mit fast 50% gefördert. Die neue Leiter bietet auch einen variableren Einsatz, da der oberste Leitersatz über einen flexiblen Gelenkarm verfügt, wodurch nicht nur schneller sondern auch auf engeren Raum geholfen werden kann.

StR Markus Wertek: „Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unserer schönen Heimatgemeinde muss an erster Stelle stehen. Deshalb freut es mich, dass wir einstimmig den Beschluss zur Nachbeschaffung einer neuen Drehleiter fassen konnten. Hoffen wir, dass wir diese Leiter selten benötigen. Mein großer Dank gilt allen Freiwilligen, die ihre Freizeit für unsere Sicherheit opfern.“

Turnhallen für ein breites Sport- und Freizeitangebot

Die Turnhallen der Stadtgemeinde Bad Vöslau stehen neben dem Schulbetrieb auch den Vereinen zur Verfügung. Das ermöglicht ein breites Sport und Freizeitangebot. Bis jetzt war die Benützung der Turnhallen gratis. Viele andere Gemeinden verlangen schon seit Jahren hohe Benützungsgebühren. Die Erhaltungs- und Energiekosten für die Turnhallen steigen ständig, andererseits werden die Hallen manchmal reserviert, dann aber nicht genutzt. Aus diesem Grund soll ab jetzt ein Anerkennungsbeitrag von (je nach Größe 108 bis 180 Euro/Schuljahr) eingehoben werden.

Attraktives Zentrum – Aktueller Stand

Verkehrsstadtrat Thomas Lampl (LISTE) arbeitet intensiv unter Einbeziehung von Fachleuten und aller Fraktionen an der attraktiven  Neugestaltung des Zentrums. In der abgelaufenen Gemeinderatssitzung wurde als nächster Schritt ein objektives Verfahren zur Vergabe der Detailplanung beschlossen.

Nach ca. 5 Stunden konnte die 9. Gemeinderatsitzung im Kursalon kurz nach 24 Uhr geschlossen werden.