Bericht Gemeinderat 9/2018

7. Oktober 2018: Wir berichten über aktuelle Themen aus dem Gemeinderat: Attraktive Fußwege * Schulwegsicherung in Gainfarn * Prüfungsausschuss: Neuer Vorsitz * Baumkrankheiten&Sicherheit * Neuer Samstag-Markt des VÖWI * Ausweitung Projekt „Splittfreie Straßen“ * Neue Gesundheitsprojekte * Heizkostenzuschuss * Feuerwehrhaus Gainfarn

Attraktive Fußwege in der Stadt
Seit Jahrzehnten entstehen in unserer Stadt auf Betreiben der LISTE Flammer attraktive, fußläufige, also autofreie Wege mit öffentlicher Beleuchtung, die von der Stadtgemeinde gepflegt werden. Diese bewusst angelegten oder teilweise historischen, wiederaktivierten Verbindungen kürzen für viele Bürgerinnen und Bürger so manche Alltagswege ab und ermöglichen in allen Stadtteilen sicheres, attraktives und umweltfreundliches Zufußgehen als bewussten Beitrag zu klimafreundlicher Mobilität. Auch das mittlerweile mit Umweltpreisen honorierte Fußgängerleitsystem ist auf Vorschlag der LISTE Flammer entstanden, um das Zufußgehen zu fördern und seine Bedeutung sichtbar zu machen. Ganz aktuell ist auch das Projekt der Eltern-„Haltestellen“ und sicherer Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der Volksschule Gainfarn. Auch weiterhin wird das Konzept attraktiver Fußwege von der LISTE Flammer mit Nachdruck vertreten und in die Stadtplanung einfließen. Grün-Gemeinderätin Martha Glockner verwendet diese Wege offenbar nicht oder hat sich mit diesem Thema noch nicht beschäftigt, wie ihre Wortmeldungen im Laufe der Gemeinderats-Diskussion deutlich aufzeigten und bei Zuhörern und Mandataren Verwunderung auslösten. Gerne laden wir die Bad Vöslauer Grünen zu einer gemeinsamen Begehung ein, um ihnen die attraktiven Fußverbindungen in unserer Stadt zu zeigen.

Neuer Vorsitz im Prüfungssauschuss
Der Prüfungsausschuss hat die wichtige Aufgabe, laufend die Gemeindefinanzen kritisch zu durchleuchten und zu prüfen. Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei sämtlichen Gemeindeprojekten haben für die LISTE Flammer oberste Priorität. Es ist deshalb wünschenswert, dass seitens der Oppositionsparteien der fähigste, und nicht der/die parteipolitisch passendste Kandidat/Kandidatin vorgeschlagen und vom Ausschuss gewählt wird. Nach nur drei Jahren hat im heurigen Frühjahr schon der zweite Grüne Vorsitzende des Prüfungsausschusses seinen Rücktritt bekannt gegeben. Zum neuen Leiter des Prüfungsausschusses wurde in einer geheimen Wahl von den Ausschussmitgliedern Herr GR Wolfgang Reiterer (SPÖ) mehrheitlich demokratisch gewählt. Er hat in den letzten Jahren stets sachlich und kritisch die Projekte des Gemeinderates hinterfragt, und immer wieder gezeigt, dass er mit seiner praxisnahen Fach- und Ortskenntnis, vor allem im Baubereich, wichtige Ideen im Sinne der Sparsamkeit und der Zweckmäßigkeit der Gemeindeprojekte einbrachte, genau jene Qualitäten, die der Grün-Gemeinderat im Prüfungsausschuss nicht aufweist. Die Wortmeldungen der Grünen zur Wahl des neuen Vorsitzenden zeigen daher wieder einmal deutlich, wie sehr es dieser Fraktion nur um ihre eigenen Partei-Interessen geht.

Baumkrankheiten und Sicherheit
Zahlreiche Bäume an öffentlichen Plätzen in unserer Stadt leiden seit einigen Jahren unter Krankheiten, Pilzbefall und Schädlingen, verursacht durch sommerliche Trockenheit als Folge des Klimawandels und seinen Folgen. Es gibt das Eschentriebsterben, Pilze bei den Kastanien und auch große Schäden durch die Trockenheit bei den Schwarzkiefern im forstlichen Bereich. Um Gefahr durch umfallende Bäume und herabstürzende Äste zu verhindern, müssen leider auch in diesem Jahr zahlreiche Bäume entfernt werden, die durch neue, robustere Sorten ersetzt werden. In der Bahnstraße oder in der auch Falkstraße weist der Baumbestand auch altersbedingt einen sehr schlechten Zustand auf. Leider muss auch festgestellt werden, dass in vielen Straßen auch jüngere Bäume mit einem Alter von ca. 10 bis 30 Jahren geschwächt sind. Kürzlich mussten nach Überprüfungen wieder zehn Bäume etwa in der Bahnstraße gefällt werden um die Sicherheit zu gewährleisten. Es werden im Spätherbst auch in anderen Bereichen der Stadt Arbeiten durchgeführt. Bei allen Überlegungen zur Sortenwahl für die Ersatzpflanzungen aufgrund der sich ändernden Umstände sind wie bei den jährlichen Überprüfungen externe Fachleute eingebunden.

VÖWI neu – Markt am Samstag Vormittag
Der Verein Vöslauer Wirtschaft VÖWI unter einer neuen Leitung (Obm. Andreas Freisinger, Obm.-Stv. Klaus Pristounig) hat mittlerweile 66 Mitgliedsbetriebe und betreibt seit dem Frühjahr 2018 in intensiver Zusammenarbeit mit der Stadtgemeinde und Wirtschaftsstadtrat Mag. Thomas Schneider mehrere neue Projekte, welche teilweise schon in Umsetzung sind. In diesem Zusammenhang wurde nun vom Bürgermeister und dem Gemeinderat eine Marktordnung erlassen. Auch die anderen Ideen werden von Vereinen und der Stadtgemeinde unterstützt.
* Wochenmarkt: Seit Mitte September gibt es einen sehr gut besuchten Samstag-Wochenmarkt vor dem Rathaus mit vielen Standbetreibern aus unseren drei Ortsteilen, die durch Betriebe aus der Region verstärkt werden und lokale und regionale Produkte anbieten.
* Unter dem Titel Genial LOKAL finden monatliche Netzwerktreffen statt.
* Visitenkarten in Lokalen und an prominenten Plätzen: Es gibt „Gegenseitig-Empfehlkarten“, die natürlich in Vöslau produziert wurden, in jedem Mitgliedsgeschäft aufliegen und auch an anderen Bereichen zum „Mitnehmen“ aufhängen werden

Mountainbiken im Wienerwald
Das Mountainbike-Netz im Wienerwald bietet sowohl Gästen als auch die Bevölkerung in allen Gemeinden ein attraktives Naherholungs- und Sportangebot. Dazu wurden nun von allen Mitgliedsgemeinden neue Richtlinien erarbeitet und in den verschiedenen Gremien und Gemeinderäten einheitlich beschlossen.

Rund 150 Straßen und Gassen als Splittfreie Zonen
Seit sechs Jahren wird in Bad Vöslau die Aktion „Keine Splittstreuung“ durchgeführt. Die Erfahrungen sind äußerst positiv. Die Idee wird mittlerweile von anderen Gemeinden kopiert und auch dort in geeigneten Straße und Gassen umgesetzt. Die Aktion trägt wesentlich zur Minderung der Feinstaubbelastung während der Wintermonate bei. Es muss mehr durch die Schneepflüge gearbeitet werden und der Einsatzleiter muss – bei schwierigen Witterungsverhältnissen dennoch den Einsatz von Feuchtsalzmitteln anordnen Ziel ist es, den Winterdienst schrittweise in Richtung einer Streumittelminimierung umzustellen. Auch die Kosten für die Entsorgung durch die Gemeinde und die Staubbelastung der Anrainer werden dadurch deutlich reduziert. Wesentlich ist das dringende Ersuchen an die Verkehrsteilnehmer, die Fahrweise den Straßenverhältnissen anzupassen sowie freiwillig eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h einzuhalten. Alle Verkehrsteilnehmer werden durch eine Beschilderung bei der Einfahrt in die Gebiete informiert. Nun wurden zu den bereits Straßen weitere ergänzt: Sonnenblumenweg, untere Kottingbrunnerstraße (mit 30km/h-Beschränkung), Forsthausgasse, Tannenweg, Fichtenweg und Föhrenweg. Rund 150 Gassen und Straßen in allen drei Ortsteilen werden auf diese Art im Winterdienst betreut.

Acht neue Gesundheitsprojekte
Die Stadtgemeinde rief unsere Ärzte, Therapeuten und Gesundheitsanbieter zur Einreichung von Gesundheitsprojekten auf. Acht Gesundheitsprojekte wurden nun ausgewählt, die bei nachweislicher Durchführung der Veranstaltung eine Förderung erhalten sollen. Zum Beispiel werden in den Volksschulen Bad Vöslau und Gainfarn in Kochkursen (gemeinsam mit der Initiative „Tut gut“) für Erwachsene und Kinder soll das Projekt „Nährstoff“ inkl. Materialien, Unterlagen und Einkauf der Lebensmittel nähergebracht. Bad Vöslau nimmt mit allen Klassen inkl. Mehrstufenklassen und Vorstufenklassen am Projekt „Nährstoff“ teil. Insgesamt wird das Projekt für die Volksschule Bad Vöslau von allen Klassen durchgeführt, in Gainfarn sind es derzeit weniger. Es wird versucht, zumindest 50% der Summe über weitere Förderschienen des Landes zu erhalten. Die Stadtgemeinde unterstützt dieses Projekt mit EUR 10.000,00.

Heizkostenzuschuss
Obwohl viele Sozialleitungen auf anderen Ebenen gekürzt werden, sollen auch heuer wieder bedürftige Personen und Familien aus Bad Vöslau eine zusätzliche Winterhilfe der Stadt erhalten. Für die Ermittlung der Einkommensgrenzen werden die Richtlinien des NÖ Heizkostenzuschusses 2018/2019 herangezogen. Jeder Zuschusswerber muss seit 01.01. des der Antragstellung vorletzt vorangegangenen Jahres (für 2018 also der 01.01.2016) in Bad Vöslau seinen Hauptwohnsitz haben. Der Heizkostenzuschuss beträgt EUR 170,00.

Neuer Waldwirtschaftsplan
Die Stadtgemeinde Bad Vöslau hat derzeit 470 ha Waldflächen. Dies ist für eine Gemeinde in sehr großer Anteil, bietet aber die Möglichkeit den eigenen Erholungswald zu schützen und für eine Kurstadt mit den besonderen Werten „Wein, Wald und Wasser“ zu erhalten. Bei weitem vorherrschend ist mit über 80% die Schwarzkiefer. Der Wald ist jedoch stark überaltert, was bedeutet, dass auf beinahe 250 ha Bäume mit einem Alter von über 120 Jahren stehen. Aus dem Nutzungsplan ergibt sich ein jährliches Gesamterntevolumen von 2.500 Erntefestmeter, die schrittweise abgebaut werden sollen. Die Ziele dabei sind u. a. ein ausgeglichenes Altersverhältnis herzustellen, die Erhöhung des Laubholzanteils, insbesondere auf Schwarzkiefer-Standorten und sukzessiver Vorratsabbau in alten Beständen. Dazu wurde vom Forsttechnischen Büro Mayerhofer GmbH (Katzelsdorf) ein neuer Waldwirtschaftsplan erarbeitet und im Gemeinderat beschlossen.

Feuerwehrhaus Gainfarn
Beim Zubau des Feuerwehrhaus Gainfarn werden die Gesamtkosten (2018 und 2019) auf rund EUR 320.000,00 geschätzt. Nun wurden die ersten Ausschreibungen durchgeführt und vom Gemeinderat freigegeben. Auch die Feuerwehr selbst beteiligt sich durch viele Eigenleistungen. EUR 200.000,00 sind bereits im Budget 2018 vor¬gesehen sind, die restlichen Kosten werden für das Jahr 2019 budgetiert.

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