Bericht Gemeinderat 3/2019

3. April 2019: Wir berichten von der Gemeinderatssitzung am 29.3.2019: Positiver Rechnungsabschluss * Musikschule * Hausverkauf * Städtische Infrastuktur * Positive Projekte im Sozialressort * Freiwillige Feuerwehr * Anträge Hügelstraße/Hauptstraße

Einstimmiger Beschluss aller Parteien für positiven Rechnungsabschluss 2018
Finanzstadtrat Thomas Mehlstaub legte im Gemeinderat einen positiven Rechnungsabschluss für das Jahr 2018 zur Abstimmung vor. Durch gezielten Umgang mit Einnahmen und Ausgaben konnte ein Überschuss in der Höhe von 1,7 Mill. Euro erreicht werden, der für künftige Projekte und die ständig steigenden Sozialausgaben dringend gebraucht wird. Positiv zu erwähnen ist, dass der Schuldenstand um weitere 2,9 Mill. Euro reduziert werden konnte. In den Rechnungsabschluss kann auf der Homepage der Stadtgemeinde und auf der unter „Offener Haushalt“ Einsicht genommen werden, siehe hier … . Auch der Prüfungsausschuss legte einen positiven Bericht vor.

Musikschule – Tariferhöhung 
Die Musikschule Bad Vöslau ist, neben den beiden Volksschulen, der Sportmittelschule und dem Gymnasium ein ganz wesentlicher Beitrag am Bildungssektor unserer Stadt und zählt somit zu den größten Musikschulen in NÖ. Hier werden rund 600 Kinder, Jugendliche und einige Erwachsene auf hohem Niveau von mehr als 25 Lehrerinnen und Lehrern unterrichtet. Für Kinder im Kindergartenalter werden hier Kurse für die elementare Musikpädagogik angeboten. Auch das Fach Kinderballett wird in unserer Musikschule unterrichtet. Zusätzlich zum Einzelunterricht werden zahlreiche Ensemble- und Orchesterstunden angeboten. Alle zwei Jahre müssen die Tarife aufgrund der allgemeinen Teuerung angepasst werden. So erfolgt auch heuer eine Erhöhung der Tarife um 4%, die der Gemeinderat einstimmig beschloss. Land NÖ, Stadtgemeinde Bad Vöslau und Eltern zahlen rund je ein Drittel der Kosten pro Unterrichtsstunde.

Hochstraße Hausverkauf
Das bisher gemeindeeigene Haus Hochstraße 32 gegenüber der Apotheke wurde verkauft, um es einer neuen Nutzung und Renovierung zuzuführen. Die Käufer werden das Gebäude sanieren und die historischen Elemente erhalten.

 

Modernisierung der städtischen Infrastruktur
Einstimmig wurden für das Jahr 2019 die Summen von 850.000,- Euro für Kanalbau, 550.000,- Euro für Straßenumbau und 200.000,- Euro im Rahmen der öffentlichen Beleuchtung freigegeben. Heuer entsteht zusätzlich ein neues Beleuchtungskonzept für den Schlosspark in Abstimmung mit dem Bundesdenkmalamt. Die geplanten Straßen- und Kanalarbeiten betreffen Neubauten und Sanierungen in allen drei Ortsteilen. Zug um Zug wird die öffentliche Straßenbeleuchtung auf stromsparende LED Systeme umgestellt, was nicht nur die Energiekosten senkt, sondern auch ein bewusster Beitrag zum Klimaschutz in unserer Stadt ist. Im Schlosspark und am neuen Parkplatz in der Edgar-Penzig-Franz-Straße soll ebenfalls die Beleuchtung erneuert und auf LED umgestellt werden – rund 50.000,- Euro mehr wurden dafür genehmigt. Gerade beim Kanalbau und im Bereich der Kommunikation gilt es nicht nur umweltorientiert zu arbeiten, sondern den nachkommenden Generationen ein funktionierendes Infrastruktursystem zu übergeben. So arbeitet z. B. die Kläranlage in Bad Vöslau für insgesamt elf Gemeinden annähernd energieautark und zukunftsorientiert. Das Breitbandnetz in unserer Stadt wurde ausgebaut. Wir alle verlassen uns täglich darauf, obwohl wir Kanäle, Leitungen und technische Systeme oft nicht sehen und als selbstverständlich in unserer Heimatstadt erachten.

Sozialressort: Positive Projekte für alle Generationen
Die LISTE Flammer arbeitet laufend am guten Zusammenleben unserer Stadt. Dabei ist Sozial-Stadträtin Anita Tretthann mit einer Vielzahl an ehrenamtlich tätigen Personen in unserer Stadt laufend in positivem Kontakt. Sie berichtete im Ausschuss über die vielfältigen Projekte der Stadtgemeinde im Sozialbereich, wie etwa Sprachförderung für Kleinkinder, die Kinderbetreuungsaktion in den Ferien, die Jugendarbeit des Vereins TANDEM, die Seniorenurlaubsaktion und den Willkommensrucksack für Neugeborene in Zusammenarbeit mit der Vöslauer Wirtschaft. Die Anträge wurden alle einstimmig beschlossen.

Zwei neue Fahrzeuge für die Freiwillige Feuerwehr
Die Stadtgemeinde unterstützt die Freiwilligen Feuerwehren Gainfarn und Bad Vöslau jeweils beim Ankauf von Fahrzeugen mit einer Gesamtsumme von 721.000,- Euro. Um die Freiwilligen Feuerwehren Bad Vöslau und Gainfarn auf dem letzten technischen Stand zu halten und die Einsatzfähigkeit zu gewährleisten, wurde beschlossen, der FF Bad Vöslau einen Zuschuss zur Anschaffung eines „Hilfsleistungsfahrzeuges“ in Höhe von € 361.000,- zu genehmigen. Für die Anschaffung eines Fahrzeuges der FF Gainfarn wurden € 360.000,- genehmigt. Auch die Feuerwehr FF Großau steht immer bereit und ermöglicht somit das gemeinsame Arbeiten zur Sicherheit in unserer Stadt. Ein großes Danke an alle Freiwilligen der Feuerwehr, der Rettung und viele andere, die uns helfen, sich in Bad Vöslau, Gainfarn und Großau „einfach zu Hause, sicher und wohl zu fühlen“.

Anträge Hügelgasse 21/Hochstraße 5
Ziel der LISTE Flammer in Bad Vöslau ist es, geordnete und transparente Rahmenbedingungen für alle Betroffenen zu schaffen. Dies gilt sowohl für Anrainer als auch für potentielle Bauwerber und ist für das Zusammenleben aller unerlässlich. Baustadtrat Oissner und Bgm. Prinz erläuterten daher die Sachlage und die gesetzlichen Möglichkeiten rund um das Projekt Hügelgasse 21 / Hochstraße 5 und erarbeiteten gemeinsam mit den Parteien die weitere Vorgangsweise. So wurde zum Beispiel vereinbart, das Verkehrskonzept und auch den Brandschutz in diesem Bereich nochmals durch externe Fachleute überprüfen zu lassen.

 

 

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