Bericht Gemeinderat März 2018

24. März 2018: In der Gemeinderatssitzung wurden zahlreiche wichtige Projekte für unsere Stadt beschlossen. Der Rechnungsabschluss weist einen soliden Überschuss auf und zeigt einmal mehr die vorausschauende und seriöse Finanzpolitik der LISTE Flammer. Gemeinderat Mag. Thomas Schneider wurde mit 35 von 37 Stimmen (2 ungültige Stimmen) zum neuen Stadtrat für Wirtschaft, Personal und Verwaltung gewählt.

Bauprojekte Hügelgasse
Überraschungsaktion zu Beginn der Gemeinderatssitzung: Einige Zuhörerinnen und Zuhörer – wie sich herausstellte einige unzufriedene Bewohnerinnen und Bewohner der Hügelgasse – unterbrachen in den ersten Sekunden den Bericht des Bürgermeisters unhöflich. Sie skandierten Parolen und zeigten unter begeisterter Zustimmung der sichtlich nicht überraschten Grünen Stadträtin Mückstein den Pressekameras ihre Texte, ohne zu warten, was Bgm. Prinz zu sagen hätte, der soeben dabei war, genau über dieses private Bauvorhaben in der Hügelgasse zu berichten. Ohne wenigstens kurz zuzuhören, verließ ein Teil der Gruppe den Festsaal, andere Anrainer allerdings blieben sitzen und konnten hören, wie Bgm. Prinz sachlich und konstruktiv über die beiden Wohnprojekte In der Hügelgasse berichtete und den Stand der Einreichung darlegte, ebenso die Bemühungen der Stadtgemeinde für eine gute Lösung. Ein Vertreter der Anrainer dankte ihm für seinen ehrlichen und offenen Bericht und die interessanten Erläuterungen. Bgm. Prinz lud sie unter Einbindung aller Parteien spontan zu einem näheren Gespräch ins Rathaus ein. Der Termin ist übrigens bereits vereinbart.

Erneuerungsarbeiten am Fußballplatz des ASK
Im Jahr 2019 feiert der ASK Bad Vöslau seinen 100. Gründungstag. Das Vereinsgebäude ist dabei in die Jahre gekommen. Insbesondere auf Grund der hohen Zahl von Kindern ist ein Zu- und Umbau der Kabinenanlage und Sanitärräume dringend notwendig. Ein Budgetrahmen von 900.000,- Euro wurde schon im Vorjahr für das Gesamtprojekt im Gemeinderat beschlossen. Für die LISTE Flammer ist dies ein klares Signal für aktive und professionelle Jugendarbeit in unserer Stadt. Der Gemeinderat beschäftigt sich aktuell mit den laufenden Ausschreibungen für Baumeister- und Handwerkertätigkeiten. Einzelne Innenarbeiten wurde seitens des Stadtrates bereits vor Kurzem freigegeben. Weitere, größere Erneuerungsarbeiten starten noch in diesem Frühjahr bei vollem Spielbetrieb.

Zubau Feuerwehrhaus Gainfarn
Durch ständig anwachsende Aufgaben und Vorgaben steigt bei allen Hilfsorganisationen laufend der Raumbedarf. So wurden etwa die die Gebäude der Freiwilligen Feuerwehren in Bad Vöslau und Großau in Zusammenarbeit mit der Stadtgemeinde und unzähligen ehrenamtlichen Arbeitsstunden der Feuerwehrmänner- und Frauen in den letzten Jahren erweitert. Nun steht der nächste Schritt auch in Gainfarn an, wo ein dringend benötigter Garagenzubau geplant ist. Der Zubau soll Platz für einen LKW, zwei leichte Anhänger, einen Werkzeugraum und einen Treibstofflagerraum sowie Archiv bieten. Die Stadtgemeinde Bad Vöslau wird diesen Zubau mitfinanzieren und hat dafür einen Budgetrahmen von 200.000,- Euro reserviert.

Änderung der Gemeindegrenzen Bad Vöslau/Kottingbrunn
Bad Vöslau und Kottingbrunn haben Gemeindegrenzen, die durch die Errichtung der Südautobahn Anfang der 1960er Jahr willkürlich zerschnitten wurden. Viele Jahre lang wurde nach einer fairen und übersichtlichen Lösung für eine Neugestaltung der Grenzen in diesem Bereich gesucht. Bgm. Christoph Prinz gelang nun mit Bgm. Christian Macho eine Einigung für eine klarere Grenzziehung. Im Rahmen der Änderung des Raumordnungsprogrammes wurde gemeinsam ein Grundabtausch ohne Abschlagszahlung verhandelt. Im Wesentlichen sollen die Grundstücke im Bereich Marienhofsiedlung, ausgenommen jene des Fachmarktzentrums beim Kreisverkehr Kottingbrunn im Bereich der Dammgasse nach Bad Vöslau kommen. Im Gegenzug sollen Grundstücke am Rand der Rot-Kreuz-Siedlung und Grünland im Bereich des Flugplatzes nördlich der Flugfeldstraße und östlich des Wr. Neustädter Kanals nach Kottingbrunn kommen. Die Vorschläge wurden von den Bauämtern geprüft und nun von den beiden Gemeinderäten beschlossen, bevor das Land NÖ abschließend seine Zustimmung geben wird. Jener Teil, der nun neu nach Bad Vöslau kommen wird, birgt einige interessante Entwicklungsmöglichkeiten, einer davon ist die alsbaldige Errichtung einer Hundezone noch im heurigen Jahr. Außerdem wird nun auch das einzigartige, liebevoll betreute Telefonmuseum von Herrn Ing. Gerhard Baumgartner zukünftig in Bad Vöslau statt in Kottingbrunn seinen Standort haben.

Verhaltenskodex für die Mandatare unserer Stadt
Unter dem Thema „Verantwortung für Bad Vöslau“ erarbeiteten alle Fraktionen des Gemeinderates in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe im vergangenen Jahr in mehreren ausführlichen Sitzungen einen Verhaltenskodex. Dabei geht es um ethische Verantwortung im Umgang mit öffentlichen Geldern, um das Bewusstsein von Interessenskonflikten und Machtmissbrauch, um fairen und transparenten Wettbewerb bei öffentlichen Auftragsvergaben und um die Vorbeugung von Korruption. Der erarbeitete Verhaltenskodex ergänzt und unterstreicht die österreichischen Gesetze, die alle Mandatare bereits bei ihrer Angelobung geschworen haben, und zwar in Form eines 10 Punkte-Programmes, das leicht lesbar und für alle gut verständlich in allen Situationen ist. Bei einer potentiellen Kollision von politischer Tätigkeit mit einer beruflichen Tätigkeit und einer ehrenamtlichen Tätigkeit innerhalb eines Bad Vöslauer Vereins achtet jeder Mandatar auf eine mögliche Befangenheit, kommuniziert dies transparent und nimmt weder an Entscheidungsprozessen noch an Beschlüssen teil. Problematische Situationen werden transparent in den zuständigen Ausschüssen mit allen Fraktionen besprochen. Kein Mandatar, inklusive seiner Angehörigen, darf einen Vorteil aber auch einen Nachteil durch das Mandat als Gemeinderat haben. Alle Mandatare der LISTE Flammer begrüßen diesen Verhaltenskodex. Wir freuen uns sehr, dass dieser Antrag von allen Fraktionen des Gemeinderates einstimmig angenommen wurde. Die Mandatare der LISTE Flammer werden sich als unabhängige Bürgerliste auch weiterhin an die Gesetze und die hohen ethischen Werte bei der politischen Arbeit halten.
Link zum Original-Text hier … 

Neue Pächterin für den Kursalon
Der Gemeinderat beschloss mit den Stimmen der LISTE Flammer, der SPÖ, Stadtrat Karl Lielacher und GR Gregor Kasulke, dass Frau Reni Neubauer ab 2018 den Kursalon als neue Pächterin bewirtschaften soll. Frau Neubauer betreibt derzeit die Gastronomie in der Nationalbibliothek und einen Cateringbetrieb im 1. Bezirk in Wien. Sie kam auf die Gemeinde zu und hat ihr Konzept Mitte Februar 2018 dem Stadtrat vorgestellt und dabei die Mehrheit der Mandatare überzeugt. Es ist geplant, dass der Kursalon an drei Tagen pro Woche als Speiserestaurant geöffnet sein wird, und dass das Erdgeschoß sowohl als Restaurant als auch Schau- und Verkaufsraum für Möbel genützt wird. Eine Shop-in Shop-Lösung, die dem Kursalon neuen Schwung geben soll. Dieser Trend geht einher mit der zunehmenden Vermischung von Branchengrenzen. Die neue Pächterin hat sich mit dem bisherigen verantwortlichen des Collage Garden und der Stadt geeinigt und übernimmt alle Verpflichtungen. Frau Neubauer will auf eigene Kosten die Sanitäranlagen erneuern, ebenso die Vorhänge und die Bestuhlung des großen Saales im 1. Stockwerk. Sämtliche Probleme der vergangenen Jahre wurden bei den Gesprächen offengelegt, Neuerungen wurden vertraglich abgesichert. Die LISTE Flammer ist der Meinung, dass Frau Reni Neubauer eine Chance erhalten soll, und wird den Neubeginn des schwierig zu erhaltenden Kursalon positiv unterstützen. Wir lehnen negative Vorausmeinungen ab und wünschen Frau Neubauer einen erfolgreichen Start und gutes Gelingen für ihre Pläne im Sinne unserer schönen Kurstadt.

Positiver Rechnungsabschluss für das Jahr 2017
Finanzstadtrat Thomas Mehlstaub legte dem Gemeinderat einen positiven Rechnungsabschluss für das Jahr 2017 zur Abstimmung vor. Durch gezielten Umgang mit Einnahmen und Ausgaben konnte ein Überschuss in der Höhe von 1.472.444,16 Euro erreicht werden, der für künftige Projekte und die ständig steigenden Sozialausgaben dringend gebraucht wird. Der Überschuss wird an den außerordentlichen Haushalt des heurigen Jahres 2018 übergeführt.

Neue zentrumsnahe Parkplätze am Ostrand des Schlossparks
Das Konzept zur Erweiterung der Parkplätze rund um das Vöslauer Zentrum geht auch in diesem Jahr weiter. Nach der Errichtung und der Erweiterung der beiden Parkplätze in der Wr. Neustädter Straße südlich vom „Pferd“ („Bergerparkplatz“ und „Buchartparkplatz) sowie an der Ecke Bahnstraße/Falkstraße, entstehen in den kommenden Monaten neue Schrägparkplätze an der Edgar Penzig-Franz Straße direkt am Ostrand des Schlossparks. Eine Überlegung ist es, die 30 km/h Zone der Schlosssiedlung auf die gesamte Edgar Penzig Franz-Straße auszuweiten. Bereits im Vorfeld und auch nun bei der Entstehung des neuen Gebäudekomplexes in der Wr. Neustädter-Straße werden auf Betreiben der LISTE Flammer konkrete Vorschläge in die Gremien eingebracht und in Folge auch zusätzliche Parkplätze im Zentrum tatsächlich errichtet. Damit soll vor allem die Wirtschaft im Kern der Stadt unterstützt werden.

Modernisierung der städtischen Infrastruktur
Im Gemeinderat konnten auch die großen geplanten Umbauten beschlossen werden. Es wurden 900.000,- Euro für Kanalbau, 400.000,- Euro für Straßenumbau und 170.000,- Euro im Rahmen der öffentlichen Beleuchtung für das kommende Jahr 2018 freigegeben. Die geplanten Straßen- und Kanalarbeiten betreffen sowohl Neubauten, also auch Sanierungen in allen drei Ortsteilen. Zug um Zug wird die öffentliche Straßenbeleuchtung auf stromsparende LED Systeme umgestellt, was nicht nur die Energiekosten senkt, sondern auch ein bewusster Beitrag zum Klimaschutz in unserer Stadt ist. Gerade beim Kanalbau gilt es, nicht nur Umweltorientiert zu arbeiten, sondern unseren Enkeln ein funktionierendes Infrastruktursystem zu übergeben. Entstehende Kosten sind nicht immer sichtbar, dennoch verlassen wir uns alle täglich darauf.

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