Bericht aus dem Gemeinderat

15. Dezember 2016: Die vierte und letzte Gemeinderatssitzung des heurigen Jahres umfasste viele wichtige Themen und verlief lang und diskussionsreich. Unsere unabhängige Bürgerliste stellte zahlreiche Anträge, die für die Zukunft unserer Stadt bedeutungsvoll sind.

 

Zunächst gratulieren wir unserem Gemeinderat Franz Dorner mit Mama Elisabeth zur glücklichen Geburt ihrer kleinen Paulina Ende November 2016. Wir wünschen der jungen Familie viel Freude und alles Gute für ihre Zukunft!

 


1.) Budget für das kommende Jahr 2017

Der Budgetvoranschlag für das kommende Jahr 2017 fand allgemeine Zustimmung und wurde – abgesehen von einer Stimmenthaltung – von sämtlichen Mandataren angenommen. Die Stellungnahme dazu von Finanzstadtrat Thomas Mehlstaub im Zeitunginterview zum Download: 2016-12-15_Interview Finanzstadtrat Mehlstaub

2.) Klare Abstimmung mit über zwei Drittel Mehrheit für Flächenwidmung Schlumberger-Standort im Vöslauer Betriebsgebiet

Mit deutlichen, sachlich fundierten Worten zeigte unser Bau-Stadtrat DI Harald Oissner auf, dass Frau Dr. Mückstein und die Vöslauer Grünen in ihrer Pressemeldung und ebenso auf ihrer aktuellen Homepage zum Thema Schlumberger insgesamt 11 (!) unwahre Behauptungen verbreiten. Dies ist ein unfassbarer Negativrekord und zweifellos bewusste Methode ihrer populistischen, destruktiven und nun auch wirtschaftsfeindlichen Politik.

Zu den richtigen Fakten: Die Firma Schlumberger AG überlegt zusätzlich zu ihrem Vöslauer Kellerei-Standort am Goldeck die Verlegung aus Wien und die Errichtung einer neuen Firmenzentrale. Bgm. Christoph Prinz informierte mehrmals und ausführlich alle Fraktionen darüber. Schon bei den ersten Ausbauplänen vor rund zwei Jahren schlug Bgm. Prinz die Ansiedlung östlich der Bahntrasse an der Autobahnzubringer-Straße (siehe Foto) vor, entsprechend dem im Gemeinderat beschlossenen Betriebsgebiet-Masterplan. Durch die Tradition und die gute Zusammenarbeit von Schlumberger mit Bad Vöslau ist unsere Stadtgemeinde nun in der engeren Wahl für den neuen Standort – aber leider nicht in der einzigen!

Die LISTE Flammer ist sich dieser historischen Chance bewusst und hat deshalb eine Petition formuliert. Es geht darum, der Firma Schlumberger AG das hohe Maß an Bereitschaft und den politischen Willen unserer Kurstadt zur Standort-Entscheidung für Bad Vöslau zu zeigen. Die LISTE Flammer hat die Mandatare aller Fraktionen zu ihrer Mitarbeit und ihrer Unterschrift der Petition eingeladen. Wir müssen klare Zeichen setzen um Schlumberger, passend zu den besonderen Prädikaten – Wein, Wald und Wasser – als Aushängeschild und mit neuen, umweltfreundlichen Arbeitsplätzen für Bad Vöslau zu gewinnen. (Download 2016-12-06_petition-schlumberger)

Bgm. Prinz übergab am 6. Dezember 2016 die Petition an den Vorstand von Schlumberger, auch im Namen von Mandataren der LISTE Flammer, der SPÖ, der FPÖ und der ÖVP, die unterschrieben haben, insgesamt zwei Drittel des Gemeinderats. Es fehlt auf der Unterschriftenliste der Petition die gesamte Fraktion der Grünen. Sie alle haben offensichtlich die Bedeutung dieser Standort-Entscheidung nicht erkannt und stellen sich klar gegen eine positive Entwicklung in unserer Stadt.

Egal in welcher Stadt die Schlumberger AG ihren neuen Standort bauen möchte, der benötigte Flächenbedarf „auf der grünen Wiese“ würde immer der Gleiche sein. Auch der traditionelle, jahrhundertealte Kellerei-Standort am Goldeck, würde die gleichen (Verkehrs-) Auswirkungen haben, wenn von dort aus eine andere Gemeinde angefahren würde. Die LISTE Flammer hat daher im Gemeinderat unmittelbar an der neuen Autobahn-Zubringerstraße die Umwidmung von Grundstücken als Bauland Betriebsgebiet-Aufschließungszone beantragt, die bereits im Masterplan von Umwelt-Gutachtern als geeignet ausgewiesen wurden. Selbstverständlich wird die LISTE Flammer auch die Position der Anrainer am Goldeck in die Gespräche einbringen.

Dieser Antrag wurde von allen Fraktionen (bei einer Stimmenthaltung) außer den 5 Stimmen der Grünen Mandatare – angenommen, das sind weit über zwei Drittel des Gemeinderates!

3.) Weitere Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom Dezember 2016, die von der LISTE Flammer initiiert wurden und die einstimmige Zustimmung aller Fraktionen fanden:

* Als Partner-Stadt des Klimabündnis setzt Bad Vöslau laufend energie- und CO² sparenden Maßnahmen. So wurde etwa der Ankauf eines zweiten E-Fahrzeuges beschlossen, das im städtischen Bauhof eingesetzt wird.

* Nachdem die laufenden Mehrausgaben der Fahrzeuge bei den drei Feuerwehren nicht mehr durch die Subvention der Stadt gedeckt sind, wurde diese auf 14.000 Euro erhöht und wird im selben Prozent-Ausmaß wie bisher auf die 3 Feuerwehren aufgeteilt.

* Auch für die Rettung, die ebenfalls mit einem großen Anteil an freiwilligen und ehrenamtlichen Mitarbeitern die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger übernimmt, wurde eine Erhöhung des Rettungsdienst-Beitrages ab dem Jahr 2017 von € 5,00 auf € 7,00 pro Einwohner beschlossen. Die Stadtgemeinde Bad Vöslau hat zusätzlich die Subvention eines Fahrzeuges für den Rettungsdienst mit 10.000,- Euro beschlossen.

* Ebenso beschlossen wurden die jährlichen Vereinssubventionen für Vereine, die sich vorrangig für Kinder- und Jugendarbeit, im Kunstbereich sowie bei der Senioren- und Behindertenarbeit engagieren. Auch die Arbeit des Vereins VÖWI für die Vöslauer Wirtschaft und des Fremdenverkehrsvereins wurde wieder mit Zuschüssen der Stadtgemeinde gewürdigt.

*  Ein bestehendes Darlehen für die seinerzeitige Errichtung der ÖBB-Lärmschutzmaßnamen in der Höhe von 117.000 Euro soll vorzeitig zurückgezahlt werden und senkt damit wieder den Schuldenstand der Stadtgemeinde.

*  Beschlossen wurde ebenso die weitere Zusammenarbeit mit dem Verein „Jugendinitiative Triestingtal“ zur Durchführung von mobiler Sozialarbeit (Streetwork). Die Sozialarbeiter bearbeiteten und analysierten die im Stadtgebiet anfallenden Probleme von oder durch Jugendliche. Auch eine gezielte Betreuung von Veranstaltungen (z.B. Stadtfest) wird seit Jahren durchgeführt.

*  Die Regelung der Kosten für die Nachmittags-Betreuung in den Kindergärten wird erneuert , um die Tarif-Erhöhung des Landes NÖ bis September 2017 nicht an die Familien abzuwälzen. Andernfalls müssten ab Jänner die Eltern die Mehrforderungen des Landes zahlen.

*  In der nächsten Zeit würde es in Bad Vöslau einen Engpass an Kindergartenplätzen geben. In unserer Nachbargemeinde Sooß dagegen steht eine Kindergartengruppe leer. Deshalb wurde eine Zusammenarbeit mit Sooß beschlossen.

Bürgermeister Chrstoph Prinz berichtete: „Noch vor Weihnachten konnte die Abbrucharbeiten Tremlhof in der Wr. Neustädterstraße fertiggestellt werden. Damit ist der Parkplatz wieder nutzbar. Die Errichtung der Geschäfts-, Büro- und Wohnhäuser auf diesem Areal durch die Gemeinnützige Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft ALPENLAND, startet voraussichtlich im Sommer 2017.“

 

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