Bericht Gemeinderat März 2017

02. April 2017: Viel Neues für Kindergärten und Schulen, ein neuer Urnenhain, Gundtransaktionen und vieles mehr: In der Gemeinderatssitzung am 30. März 2017 wurden zahlreiche wichtige Projekte für unsere Stadt beschlossen. Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2016 weist einen leichten Überschuss auf, und zeigt einmal mehr die solide und vorausschauende Finanzpolitik der LISTE Flammer auf. Im Folgenden eine Auswahl der Investitionen für Bad Vöslau im kommenden Jahr 2017:

Attraktive, zeitgemäße Bildungseinrichtungen
Kindergärten und Schulen sind Bildungseinrichtungen, die vieles leisten und bieten müssen. Unsere Kinder sollen in Bad Vöslau die bestmöglichen Chancen dafür vorfinden. Die LISTE Flammer setzt sich daher für laufende Verbesserungen am Bildungssektor unserer Stadt ein. Im Gemeinderat wurden einstimmig zahlreiche Maßnahmen zur Modernisierung der Schulen und Kindergärten unserer Stadt in der Höhe von rund einer halben Million Euro entschieden. Diese umfassen beispielsweise:
*  Erneuerung des Daches und der Fenster der Turnhalle, Sanierung der Stiegenanlage, die Einrichtung für zwei neue Werkräume, Whiteboards, Schüler-Laptops und vieles mehr in der Sportmittelschule.
*  Neue Notebooks, Beamer, Tonanlagen, Innensanierungen etc. für die Volkschulen und die Zusammenlegung von 2 Klassen zu einer größeren Klasse im Kreativen Lernzentrum.
*  Neue Garten-Spielgeräte, Innenraum-Sanierungen, neue Möbel im Sanitärbereich u.v.m. in den Kindergärten
*  Planung für einen Zubau für zwei neue Gruppen im Schlosskindergarten

Neuer Urnenhain im Friedhof Bad Vöslau:
In den letzten Jahren ist die Zahl der Einäscherungen markant gestiegen. Der bestehende Urnenhain am Vöslauer Friedhof hat keine Kapazität mehr frei. Im östlichen Teil des Friedhofes Bad Vöslau wird deshalb heuer ein neuer, zusätzlicher Urnenhain mit 24 Urnennischen errichtet. Der Fokus wurde dabei auf eine würdevolle und zeitgemäße Gestaltung gelegt. Die Kosten dafür betragen 79.700,- €. Für die Sanierung der kunsthistorisch bedeutsamen Schneidergruft in der Zentralachse des Friedhofes werden für erste Maßnahmen 50.000,- € bereitgestellt.

Kommunale Infrastruktur
Im letzten Gemeinderat konnten die großen geplanten Umbauten beschlossen werden. Daher wurde derzeit 800.000,- € für Kanalbau, 400.000,- € für Straßenbau und 160.000 € im Rahmen der öffentlichen Beleuchtung für das kommende Jahr 2017 frei gegeben. Die geplanten Straßen- und Kanalarbeiten betreffen sowohl Neubauten als auch Sanierungen in allen drei Ortsteilen. Zug um Zug wird jährlich die Straßenbeleuchtung auf stromsparende LED Systeme umgestellt, was nicht nur die Energiekosten senkt, sondern auch ein bewusster Beitrag zum Klimaschutz in unserer Stadt ist.

Grundankauf für Betriebsgebiet
Der Gemeinderat beschloss den Ankauf einer Liegenschaft in der Größe von 5143 m² liegt nördlich des Kreisverkehrs Grasl/Vöslauer. Die Eigentümer aller Grundstücke dieser bereits – seit fast 15 Jahren als Betriebsgebiet-Aufschließungszone – gewidmeten Fläche sind derzeit, gemeinsam mit dem Vermessungsbüro und der Agrarbezirksbehörde, bemüht eine sinnvolle Aufteilung der Grundstücke zu erarbeiten. Das Gebiet weist durch die Nähe zu den Firmen HAV Holding GmbH (vormals Grasl Druck & Neue Medien GmbH) und Vöslauer Mineralwasser AG prinzipiell eine gute Eignung als Gewerbe- und Betriebsgebiet auf. Die Stadtgemeinde hätte durch den Ankauf auch in dieser Aufschließungszone die Möglichkeit der Mitsprache durch eigene Flächen.

Grundverkauf für neue Arbeitsplätze
Die rhtb-projekt GmbH (Innenausbau: Boden, Wände, Decken, Heiz- und Kühlsysteme – Projekte unter anderem: Flughafen Wien, WU Wien, Wohnbauten, Büros, Einkaufszentren, Hotels, Infrastrukturbauten derzeit ca. 60 Angestellte) und die GTS Automation GmbH (Heizung, Klima, Lüftung, Sicherheitstechnik, Beleuchtung (mit niedrigen Energieverbrauch) – Projekte unter anderem: Büros, Hotels, öffentliche Einrichtungen haben für die drei Teilflächen im Betriebsgebiet Ost neben Billa beim Kreisverkehr Hubertuskeller eine Kaufoption auf zwölf Monate gestellt. Die Firmen beabsichtigen am obgenannten Standort Büros für Eigen- aber auch Fremdnutzung zu errichten, da die derzeitigen Unterbringungen im Wien 22. und 23. Bezirk einerseits zu klein und nicht erweiterbar sind und andererseits ein gemeinsamer Standort südlich von Wien gesucht wird.

Rechnungsabschluss 2016 mit Überschuss
Durch gezielten Umgang mit Einnahmen und Ausgaben konnte für das Jahr 2016 wieder ein ausgeglichener Rechnungsabschluss vorgelegt werden. Die Hauptinvestitionen des vergangenen Jahres lagen einerseits im Schul- und Kindergartenbereich, andererseits in den Infrastrukturbereichen Kanal, Straße und Straßenbeleuchtung und im Bereich des Bahnhofes. Nicht zu vergessen sind die Kosten für die Vorbereitung der Projekte „Junges Wohnen“ und die Sanierung der Musikschule. Besonders wichtig ist der Ausbau der sozialen Infrastruktur für die Stadtgemeinde. Dazu einige Beispiele: Direkte Ausgaben für Kinder-, Jugend- und Senioren (67.000,- €), Jugendwohlfahrtsumlage und Tagesbetreuung (223.000,- €), direkte Ausgaben für Soziales (43.000,-€); Sozialhilfe-Wohnsitzgemeinde und Sozialhilfeverbandsumlage (1.785.000,- €). Nicht zu vergessen ist der Aufwand für die finanzielle Abdeckung der Krankenanstalten, die sogenannte NÖKAS-Umlage, die sich bei der Stadtgemeinde mit € 2.731.000,- beziffern lässt und somit auch die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger sichert. Damit auch der Transport zum nächsten Krankenhaus durchgeführt werden kann, ist auch der Rettungsdienstbeitrag auf € 67.000,- angehoben worden. Im Bereich der freiwilligen Feuerwehren wurden 2016 insgesamt € 255.000,- investiert. Wesentlich ist, dass auch im vergangenen Jahr die aus eigener Kraft erwirtschafteten Einnahmen der Stadtgemeinde wieder gesteigert und zugleich die selbst steuerbaren Ausgaben gesenkt wurden. Damit konnte ein Überschuss von rd. € 1.497.000,- erwirtschaftet werden, der für künftige Projekte und auch die laufend steigenden Sozialausgaben dringend gebraucht wird.

 

 

 

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